Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln bedauerlicherweise hier einerseits die Bilanz dieser Bundesregierung und auf der anderen Seite zugleich ein Hochwasseropferentschädigungs-Gesetz, das Sie aber unseriöserweise auch wieder mit anderen Maßnahmen verquickt haben. Das Chaos in dieser Bundesregierung setzt sich also offensichtlich vom ersten bis zum letzten Tag fort und findet somit auch in diesen letzten zwei Plenartagen, die sich hier abzeichnen, ein unrühmliches Ende.
Meine Damen und Herren! Sie haben alle Sparmaßnahmen, jeglichen Abbau in der Sozialpolitik damit begründet, dass Sie gesagt haben, Sie bauen die Schulden ab, denn die Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht so stark belastet werden. Was aber ist der Erfolg und was ist die Bilanz dieser Bundesregierung? (Abg. Dr. Pumberger: So viel Redezeit haben Sie gar nicht, dass Sie das alles aufzählen können!) – Die höchste Abgabenquote aller Zeiten; Schulden und ein Defizit, obwohl Sie eigentlich vorher versprochen haben, ein solches nicht zu haben. Aber im Gegenteil: Sie werden das veranschlagte Budget um 1,7 Milliarden € überschreiten, etwas, das noch keine Bundesregierung seit 1945 zusammengebracht hat! Dieses unrühmliche Ergebnis dürfen Sie sich auf Ihre Fahnen heften.
Meine Damen und Herren! Auch wenn der Herr Bundeskanzler sich heute dessen gerühmt hat, dass das Pensionsalter angehoben wurde: Faktisch haben Sie eine ganze Pensionsform abgeschafft! Faktisch haben Sie im öffentlichen Dienst die gewaltigste Frühpensionierungswelle eingeführt, und zwar ab 55. In Wahrheit haben Sie mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit gedrängt denn je.
Und auch das, was Sie als Ihre großen Erfolge verkaufen, dürften nicht so große Erfolge sein. Man nehme als Beispiel nur etwa die "Aktion Fairness", die Angleichung von Arbeitern und Angestellten: Auf der einen Seite haben sich die Arbeitnehmer diese selbst bezahlt, auf der anderen Seite hat es keine Gleichstellung bei den Kündigungsfristen gegeben. Und Sie haben jetzt, im letzten Abdruck, nachdem Sie auch den Entgeltfortzahlungsfonds ausgeräumt haben – beziehungsweise ihn abgeschafft haben, um es richtig zu sagen, Herr Kollege Feurstein –, in dieses so genannte Paket eine Regelung aufgenommen, wonach sich Unternehmer mit weniger als 51 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern das, was Sie ihnen auf der einen Seite ersparen, weil sie die Beiträge nicht mehr leisten müssen, teilweise über die Unfallversicherung ersetzen lassen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner. ) Über die Unfallversicherung, Herr Dr. Mitterlehner – wo wir seit Jahren über mehr Präventionsmaßnahmen reden, wo wir über mehr betriebliche Gesundheitspolitik reden, wo es uns darum geht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer länger gesund arbeiten können! Dafür geben Sie die Mittel nicht her! Aber wenn es darum geht, Unternehmerförderung zu betreiben, dann haben wir auf einmal die Mittel – siehe da! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber es gibt noch weitere unrühmliche Beispiele für die Bilanz dieser Bundesregierung. Herr Bundesminister Haupt war diesbezüglich überhaupt Spitzenreiter mit der "fabelhaften" Einstellung seiner Mitarbeiterin im Ministerium. Da gab es große Diskussionen, und es wurden uns Ungeheuerlichkeiten unterstellt, weil diese Dame ja angeblich Akademikerin sei. Es hat sich alles als Schall und Rauch herausgestellt. Es hat sich herausgestellt, dass nichts davon stimmt, sondern einfach hohe Gehälter gezahlt worden sind, um Ihren Parteifreunden einen Gefallen zu tun.
Auf die Geschichte Gaugg brauche ich nicht näher einzugehen, das ist Ihnen wohl allen noch ein Begriff. Aber ich denke, auch die Bevölkerung wird sich das merken. Zum Fall Gaugg hat der Herr Bundeskanzler, der "Stabilitätsfaktor dieser Regierung", auch nichts gesagt. Er hat dazu genauso geschwiegen wie zu allen anderen skandalösen Vorkommnissen, die es auch personell gegeben hat.
Meine Damen und Herren! Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen. Die Ambulanzgebühren habe ich schon kurz angeschnitten, und genau diese Ambulanzgebühren sind wieder ein Zeichen dafür, wie Sie Politik machen: Sie haben alle Argumente in den Wind geschlagen. Ihnen war es völlig egal, wie es den Menschen geht. Sie haben sich gegenüber diesen Argumenten taub gestellt. Sie sind das erste Mal drübergefahren und haben beschlossen; Sie