mussten ein zweites Mal beschließen; und Sie müssen heute schon wieder reparieren. – Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik, nämlich ein Chaos, ein Drüberfahren, ein Nicht-Hören, um dann schließlich und endlich von höheren Instanzen gezwungen zu werden, eine Änderung vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zum Bericht des Finanzausschusses 1285 der Beilagen bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Heidrun Silhavy ein, den ich in den Kernpunkten erläutere. Er wird schriftlich verteilt werden.
Der Kernpunkt dieses Antrages ist, dass wir zum Beispiel genau diese Regelung im § 253b, die ich bereits angesprochen habe, so nicht haben wollen und dass es für uns inakzeptabel ist, dass Sie zuerst einen Krankenversicherungsbeitrag für Lehrlinge ab dem 3. Lehrjahr einführen wollten, den Sie nun wieder gestrichen haben. Dafür ist jetzt vorgesehen, dass sich die Unternehmer den UV-Beitrag über die Unfallversicherung finanzieren können. Damit kommt es in diesem Bereich das zweite Mal zu einer Schröpfaktion!
Wir wollen auch eine Änderung im Zusammenhang mit der Lehrlingsausbildungsprämie: Damit es wirklich ein Anreiz ist, Lehrlinge zu beschäftigen, sollen Dienstgeber, die Lehrlinge nach dem 31. Dezember dieses Jahres beschäftigen, diese Prämie bekommen – anstatt dass, wie es in Ihrem Abänderungsantrag vorgesehen ist, überhaupt jeder, der Lehrlinge ausbildet, in Zukunft diese Prämie bekommt. Wo ist da der Anreiz?, frage ich Sie. Es ist wieder etwas, was man offensichtlich der Wirtschaft aus wahltaktischen Gründen zugute kommen lässt (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Mitterlehner ), wobei die ÖVP sich offensichtlich wieder gegenüber den Freiheitlichen durchgesetzt hat, weil es offensichtlich ganz darum geht, ihre Klientel sozusagen zu beruhigen und vielleicht doch positiv für die Wahl zu stimmen.
Last not least wollen wir eine Investitionsprämie für behindertengerechte Einbauten.
Wie gesagt, unser Antrag wird schriftlich verteilt werden. Sie können ja zeigen, ob Sie lernfähig sind, und diesem Antrag dann zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie haben heute zurückgeblickt. Viele von Ihnen blicken weit über die Regierungsperiode zurück, weil sie sich vor der Verantwortung drücken, die sie in den letzten zweieinhalb Jahren gehabt haben. – Wir wollen keinen Blick zurück, wir blicken in die Zukunft. Wir setzen moderne, wichtige Prioritäten, Prioritäten für die Menschen, nämlich Arbeit schaffen, Wachstum fördern, moderne Gesundheitsversorgung und für alle sichere Personen, Pensionen gewährleisten. (Abg. Dr. Pumberger: "Personen"?!)
Herr Dr. Pumberger, wenn Sie sich lustig machen, so ist das Ihre Sache. Ich finde, Sie sollten sich da besser in Ihrer eigenen Partei umsehen, falls man sich dort überhaupt noch über etwas lustig machen kann, und Sie sollten sich einmal die Frage stellen, wie ernst Sie eigentlich noch zu nehmen sind.
Meine Damen und Herren! Wir wollen eine ernsthafte Politik betreiben, eine Politik den Menschen zuliebe, die den Menschen in unserer wunderschönen Heimat zugute kommt. (Beifall bei der SPÖ.)
18.39
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Der von der Abgeordneten Silhavy eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch, Silhavy, Genossinnen und Genossen ist ausreichend unterstützt, wurde in seinen Kernpunkten erläutert und steht mit in Verhandlung.Gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist er an alle Abgeordneten verteilt worden und wird auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt.