Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 44

Sie Kontakt haben, denn für uns ist es sehr wichtig, dass diese Art von Solidarität, diese Anerkennung auch in einer gewissen Weise zurückgegeben wird.

Wir brauchen die Hilfe auch weiterhin, wir brauchen sie auch so, dass Sie alle gerne wieder in unsere Region kommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das Kamptal hat trotz Umbau geöffnet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Ludwig Bieringer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Klaus Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich gratuliere zum Realismus, Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es sicherlich einiges zu erzählen, zu sagen und zu diskutieren, es gibt aber vielleicht auch die eine oder andere Kritik anzubringen. Offensichtlich ist der Informationsfluss in den betroffenen Gebieten doch nicht so gewesen, wie man sich das vorgestellt hat; einige Dinge sind schon zu berichtigen.

Die Soforthilfe, die ausbezahlt worden ist, sind keine Geschenke. Die Soforthilfe wird bei der Auszahlung der Mittel aus dem Katastrophenfonds an die Betroffenen wieder abgezogen. (Zwischenruf der Bundesrätin Höllerer. ) Die Soforthilfe ist somit nur eine Vorauszahlung und, wie gesagt (Bundesrätin Höllerer: Aber eine Soforthilfe! – Bundesrat Hagen: Aber es ist immerhin etwas!), kein Geschenk. Sie dient momentan der unmittelbaren Deckung des Lebensbedarfs. Ich muss das – leider Gottes! – realistisch sagen. Es haben viele Menschen sehr vieles verloren. (Bundesrat Hagen: Schnelle Hilfe ist doppelte Hilfe! ...!)  – Das habe ich ja nicht gesagt, oder?

Trotz allem: Wenn ich heute ein Wochenmagazin in die Hand nehme und darin steht, von den circa 250 LKW-Ladungen hätten nur die wenigsten etwas gesehen, seit dem Hochwasser habe sich nicht viel getan, in den Häusern herrsche ein furchtbarer Gestank, es fehle nach wie vor für 2 000 Einwohner das Trinkwasser, die Hilfsgüter seien nicht angekommen und man brauche dringend Hilfe, dann ist das alarmierend – und zwar alarmierend für die Mitglieder der Bundesregierung, dass es diese Beweihräucherung gibt. Die momentanen Nebel müssen sich einmal lichten, denn so, wie das Ganze vielleicht jetzt transportiert wird, ist es nicht. (Zwischenruf des Bundesrates Schöls. )

Wenn Forderungen an die Regierung ergehen, die Betroffenen umfassend zu entschädigen, damit eben 100 Prozent der Schäden wiedergutgemacht werden, dann glaube ich, das sollen sich die Damen und Herren der Regierung schon vergegenwärtigen. Es ist natürlich die Frage, wie lange sie noch in der Regierung bleiben.

Ich werde Ihnen gleich aus meiner persönlichen Erfahrung etwas erzählen. Die betroffenen Leute haben tatsächlich ein Problem und kämpfen mit Existenzängsten.

Etwas anderes, das ich medial vernommen habe, ist, dass Herr Böhmdorfer gesagt hat, die Spendenverteilung müsse einer genauen Kontrolle unterzogen werden, weil es öffentliche Bedenken bezüglich der Verteilungsform gibt. Dazu muss man sich auch das Seinige denken.

Ich sagen Ihnen, warum mich das heute zu beschließende Hochwassergesetz – ich darf  das jetzt so sagen – so freudig stimmt und warum wir von der SPÖ mitstimmen werden, nämlich damit die Menschen tatsächlich zu ihrem Geld kommen. Meine Heimatgemeinde war heuer am 20. August selbst leider Gottes ebenso von einem Hochwasser betroffen. Meine Tiroler Kollegen können das bestätigen. Unsere Gemeinde ist auch sehr schwer getroffen worden, aber sie war nicht die Einzige in Tirol. Die Gemeinde St. Johann hat es auch "erwischt", wie man bei uns sagt. Deswegen fehlt mir eigentlich, Frau Staatssekretärin, in der einleitenden Passage des Gesetzestextes das Wort "Tirol". Das Bundesland Tirol ist offensichtlich vergessen worden.