Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 100

blem – ein Transitdesaster ersten Ranges auf europäischer Ebene zu erwarten. Das kann sich Herr Minister Reichhold in seine Verkehrsbilanz hineinschreiben. – Leider! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gab eine gewichtige Mahnung auf europäischer Ebene in Hinsicht Unglaubwürdigkeit der Verkehrspolitik Österreichs, und leider hat die Europäische Union hier Recht. Eine Eindämmung des LKW-Verkehrs zu fordern und gleichzeitig jede Menge Straßen zu bauen und eine Dieselsubvention für LKW zu beschließen, das ist skandalös, das ist Transitförderung. Das ist der Freundschaft der Freiheitlichen mit der Frächterszene – nicht mit den Fahrern! – zuzuschreiben und fördert Verkehr, der die Anrainer in schwere gesundheitliche Probleme bringt.

Meine Damen und Herren! Das ist ein ...

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Danke, Frau Abgeordnete. Die Redezeit ist zu Ende. (Abg. Dr. Mertel: Einen Schlusssatz kann jeder sagen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren drei und nicht vier Minuten! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich darf einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll und Kollegen zur Regierungsvorlage 1277 der Beilagen einbringen. Ich darf den Herrn Präsidenten ersuchen, diesen Antrag vervielfältigen und verteilen zu lassen. Ich werde diesen Antrag gemäß § 53 Abs. 4 in seinen Kernpunkten kurz erläutern.

Es geht im Wesentlichen darum, dass zur Durchführung behindertengerechter Baumaßnahmen in Betrieben entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Es soll bei der Ambulanzgebühr zu weiteren wesentlichen Erleichterungen kommen. Zuwendungen an private Museen sollen im Rahmen des Einkommensteuergesetzes absetzbar werden. Und was mir ganz, ganz wichtig erscheint, ist, dass in Zukunft im Rahmen des § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz auch Zuwendungen in Sachen Behindertensport steuerlich absetzbar sein werden. Angesichts der Bedeutung des Behindertensports in Österreich ist das eine ganz hervorragende und wichtige Maßnahme und die Erfüllung einer langjährigen Forderung der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Lehrlingsprämie soll sichergestellt werden, dass im Jahr 2002 für alle Lehrlinge, auch für jene, die vor dem 1. Jänner 2002 in ein Lehrverhältnis eingetreten sind, entsprechende Lehrlingsprämien in Höhe von 1 000 € pro Jahr bezogen werden können.

Bei der Abfertigungsrückstellung beziehungsweise deren Auflösung soll es bereits im Jahr 2002 möglich sein, die steuerfreie Auflösung auf Eigenkapital oder auf eine steuerfreie Rücklage durchzuführen.

Bei der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge soll im Falle der Auszahlung des Gesamtbetrages nach Ablauf von zehn Jahren nicht die gesamte Prämie zurückbezahlt werden müssen, sondern nur die halbe Prämie.

Ich bitte den Herrn Präsidenten noch einmal, den Antrag vervielfältigen und entsprechend zur Verteilung bringen zu lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der in den Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung beziehungsweise in weiterer Folge zur Abstimmung.