rufe bei der SPÖ.)
Die SPÖ spricht davon und hat gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt. Interessant! Der Unterschied ist klar. Der Vergleich macht uns sicher. Die Volkspartei und die FPÖ stehen dafür, dass man mehr Lehrlinge beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Wir haben gestern im Finanzausschuss den Vorschlag gemacht, eine Investitionszugangsprämie einzuführen. Für jeden, der investiert, soll es eine Prämie geben, damit die Konjunktur angekurbelt wird. Wir stehen dafür. Die SPÖ hat das in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses abgelehnt. Interessant, meine Damen und Herren!
Wir stehen dafür, dass innerbetriebliche Aus- und Fortbildung steuerlich abgesetzt werden kann. Sie haben gestern im Finanzausschuss dagegen gestimmt.
Wir stehen dafür, dass es auch eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge für alle gibt. Was heißt das? – Eine Zweitpension für jeden soll möglich sein, meine Damen und Herren. Jeder soll diese Möglichkeit haben, die wir jetzt bei der "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer geschaffen haben. Die SPÖ war gestern im Finanzausschuss dagegen.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Der Vergleich macht Sie sicher.
Am 24. November geht es um die Frage: Wer soll Österreich regieren? – Ein Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, der über Jahre erfolgreicher Arbeit, über Erfahrung, über Verantwortung verfügt (Abg. Huber: Man sieht ja, was dabei herauskommt!), oder ein Herausforderer Alfred Gusenbauer? Meine Damen und Herren! Die Österreicher werden eine klare Antwort darauf geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Der Vergleich macht sicher!)
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.14.55
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Bilanz dieser Bundesregierung ist natürlich unvollständig, wenn man nicht auch über den Verkehrsbereich spricht. Und das bezieht sich nicht nur darauf, dass der neue Herr Verkehrsminister, der letzte im Verkehrsminister-Trio dieser Bundesregierung, nun sozusagen auch innerhalb seiner Partei, zumindest zeitweilig, eine wichtige Position zu erklimmen scheint. Herr Minister Reichhold war kurz im Amt. Er hat diese Zeit aber genützt. Er hat nämlich in dieser Zeit noch mehr versprochen und noch weniger gehalten als alle seine Vorgänger – und in diesem Fall seine Vorgängerin.Meine Damen und Herren! Ich möchte auf diese Fragen etwas näher eingehen. Stichwort: Transit, Europäische Union.
Herr Minister Reichhold hat in seiner Bilanz von Vier-Parteien-Gesprächen geredet, die er geführt habe, und er hat davon gesprochen, dass er überall Konsens für eine gemeinsame Transithaltung erzielt habe. Meine Damen und Herren! Diese Gespräche haben äußerst selten stattgefunden, und wenn ein Konsens erzielt worden ist, wie zum Beispiel bei den Besprechungen in Tirol zu Gunsten einer echten Transitnachfolgeregelung, dann hat sich der liebe Herr Minister in Tat und Wort nicht daran gehalten. Er hat dieses Versprechen, für eine Eingrenzung der Transitlawine zu sorgen, ganz einfach ignoriert, sobald er am Brüsseler Parkett unterwegs war.
Anders wäre es nämlich nicht zu erklären gewesen, dass keinerlei Möglichkeit mehr zu existieren schien, transitbeschränkende Maßnahmen im Europäischen Parlament unterstützen zu lassen und mit seinen Ministerkollegen Einvernehmen hierüber herzustellen. Diese brachten die gleichen Argumente wie immer: Herr Minister Reichhold hat es nicht für notwendig gefunden, mit seinen ausländischen Kollegen aus dem Süden und aus dem Norden überhaupt Gespräche über eine gemeinsame Lösung zu führen. Deswegen haben wir – und das ist jetzt das Pro