Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 98

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Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Khol: Dann hat der letzte Redner keine Zeit mehr! – Abg. Mag. Schweitzer: Das geht ja auf Kosten unserer Redezeit!) Wir werden am 24. November Nationalratswahl haben, und es wird eine Entscheidung darüber sein, ob die ehrgeizigen Karriere-Ideen eines Mannes im Mittelpunkt stehen – oder die Interessen der Menschen. Und Letzteres ist uns von der SPÖ wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

14.49

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Spindelegger. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

14.50

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, wir treten am 24. November an, um zu vergleichen, meine Damen und Herren. Wir haben gerade gehört, was sich die SPÖ vornimmt, doch wir von der ÖVP stehen für einen anderen Weg. Ich darf Ihnen die Unterschiede anhand der Bilanz der Bundesregierung auch verdeutlichen.

Punkt eins: Wir sind für ein Kinderbetreuungsgeld eingetreten, weil wir wollen, dass es sich jemand aussuchen kann, ob er im Erwerbsprozess stehen oder ob er die Kinderbetreuung zu Hause vornehmen will. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat dieses Kinderbetreuungsgeld mit einem Satz geprägt. Er hat gesagt, das Kinderbetreuungsgeld diene dazu, das zweite Champagner-Frühstück der Familien zu finanzieren. Das haben wir nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Gusenbauers Welt!) Dieser Zynismus gegenüber der Familienarbeit schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind als Christlich-Soziale dafür eingetreten, nicht den Weg der Genossen in Belgien, den Weg der Genossen in Holland zu gehen und über Euthanasie zu sprechen. Dieses Wort ist dort gebraucht worden. Wir sind den Weg gegangen, eine Familienhospizkarenz zu schaffen. Wer seine Angehörigen, seine nahen Angehörigen aus dem Leben begleiten will, der kann dazu einen Karenzurlaub beantragen, und zwar innerhalb von drei Tagen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Hier haben Sie gesagt, Sie seien dafür. Im Europarat, wo meine Kollegin Gatterer für diesen Weg gestanden ist und kritisiert hat, was in Holland und Belgien unter dem Titel "Euthanasie" geschaffen wurde, weil das menschenrechtswidrig ist, haben Sie kein Wort der Unterstützung gefunden. Das ist der Unterschied! Das werden wir uns merken! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schweitzer. )

Meine Damen und Herren! Wir sind den Weg einer Abfertigung für alle gegangen. Herr Präsident Verzetnitsch hat heute den Eindruck erweckt, als wäre das seine Idee gewesen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee, doch Herr Präsident Verzetnitsch hat uns und dieser Idee mit seinen Sozialpartnern, die von der SPÖ gestellt worden sind, jahrelang eine Abfuhr erteilt. (Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!) Dass das jetzt gelungen ist – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ, sondern mit der FPÖ –, ist ein Asset dieser Bundesregierung. Es ist ein sozialer Meilenstein für die Arbeitnehmer in ganz Österreich für viele Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen für diesen Weg. Ich gebe zu, Herr Präsident Verzetnitsch hat die Kurve gekratzt und sich noch auf dieses Thema draufgesetzt. Er hat auch etwas beigetragen, ein paar kleine Punkte dieser ganzen Regelung sind auf ihn zurückzuführen. Ich will seine Leistung nicht schmälern, aber der Unterschied ist klar: Wir stehen für soziale Reformen dort, wo es den Österreicherinnen und Österreichern nützt. Wir hängen nicht an alten Zöpfen, nur weil man immer dagegen war.

Und das hat sich auch in den letzten Tagen wieder gezeigt. Wir stehen jetzt für das Konjunkturpaket in Richtung für mehr Lehrlinge. Jeder, der als Unternehmer in diesem Jahr einen Lehrling einstellt, soll eine Lehrlingsausbildungsprämie erhalten, meine Damen und Herren. (Zwischen


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