Ich möchte diese Debatte auch dazu nützen, darüber zu reden, was den Menschen wichtig ist, auch an einem Tag wie diesem, wenn es darum geht, welchen Weg Österreich in Zukunft gehen soll. Sie wollen ja zu Recht, dass wir Problemlösungen anbieten, und Sie wollen zu Recht nicht, dass Chaos herrscht, wie das jetzt leider durch FPÖ und ÖVP der Fall ist.
Der Herr Bundeskanzler ist wieder da, das freut mich sehr. (Abg. Dr. Khol: Er war immer da!) Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik referiert. Sie haben geprahlt mit Ihren "großartigen Leistungen", und Sie haben sich bei Regierungsmitgliedern bedankt. Nach Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, hat mich eine ältere Dame angerufen und hat zu mir gesagt: Bei Herrn Bundeskanzler Schüssel habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich nach lauter "danke, danke, danke" am liebsten auch noch bei sich selbst hätte bedanken wollen, weil er sich selbst am wichtigsten ist. – Das ist das Bild, das die Bevölkerung von Ihnen hat, Herr Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?)
Herr Bundeskanzler! Bestimmte Themen haben Sie überhaupt nicht angeschnitten, so etwa das Thema Gesundheitsversorgung. Wir wissen jedoch, warum Sie über dieses Thema nicht sprechen möchten. Ihre Bilanz in diesem Bereich: ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem. Sozusagen als Symbol dafür steht ja diese völlig unsoziale Ambulanzgebühr, die Sie zu verantworten haben! (Abg. Großruck: Das waren Betriebsräte der ÖMV, die angerufen haben!)
Herr Bundeskanzler, wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" tatsächlich aus? Herr Dr. Gusenbauer hat ja darauf hingewiesen, was die wirkliche Bilanz dieser Bundesregierung ist: Die Kluft zwischen Armen und Reichen wird immer größer, und mittlerweile droht uns in Österreich auch der Mittelstand abhanden zu kommen.
Wie sehen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, wenn in Österreich 200 000 Menschen keinen Arbeitsplatz finden? Wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, wenn wir die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik haben, was jeder Einzelne tagtäglich zu spüren bekommt? Wie schauen denn Ihre "großartigen Leistungen" aus, Herr Bundeskanzler, wenn in der von Ihnen angekündigten zweiten Auflage von Blau-Schwarz das Erste, was Sie tun würden, der Ankauf von unnötigen und sündteuren Kampfflugzeugen wäre? – Das ist Ihre Bilanz: Ihre "großartigen Leistungen" zerstören den sozialen Zusammenhalt in Österreich!
Wir von der SPÖ hingegen setzen andere Prioritäten, Herr Bundeskanzler. Uns sind nämlich jene Dinge, die den Menschen wichtig sind, wichtig! Und da uns bewusst ist, dass wir uns nicht alles leisten können, konzentrieren wir uns eben auf bestimmte Dinge. So sind wir beispielsweise für eine hochwertige Gesundheitsversorgung, wir wollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit setzen sowie die Wirtschaft stärken und die Pensionen sichern.
Wir Sozialdemokraten wollen einen freien Zugang zur Bildung, und zwar unabhängig vom Einkommen, damit eben alle in unserem Land die Möglichkeit haben, eine gute Ausbildung zu bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Da müssen Sie ÖVP wählen, wenn Sie das wollen!)
Herr Bundeskanzler! Gerade diese Anliegen der Menschen haben in den letzten zweieinhalb Jahren – zukünftig würde es bei Ihnen nicht anders sein – bei Ihnen leider kein Gehör gefunden. Es hat keinen Platz bei Ihnen, wie es einem jungen Menschen geht, der beispielsweise keine Lehrstelle findet.
Das Lehrlingsausbildungsangebot des Bundes möchte ich Ihnen gern kurz näher bringen, Herr Bundeskanzler: 48 Lehrstellen im Innenministerium im Jahre 1998 – heute null! Im Sozialministerium im Jahre 1998 16 Lehrstellen – heute null! Im Wirtschaftsministerium im Jahre 1998 19 Lehrstellen – heute null!
Herr Bundeskanzler, Sie geben ein schlechtes Vorbild ab! (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Abgeordnete!