Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 96

Meine Damen und Herren! Ich habe das selbst erlebt, am eigenen Leib sozusagen: Anfangs stehen alle Kunden, alle Abnehmer von solch betroffenen Firmen zu diesen Firmen, beweisen den Geschädigten ihre Loyalität, aber irgendwann muss natürlich jede Firma wieder liefern, irgendwann müssen die Leute auch wieder voll arbeiten. Und genau um diese Zeitspanne geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Daher lasse ich auch den Vorwurf nicht gelten, wenn heute der eine oder andere sagt: Warum wurde denn nicht mehr bei persönlichem Hab und Gut direkt abgegolten und Schadensleistungen vergütet?! – Wir müssen die Betriebe retten, wir müssen alles daransetzen, dass beispielsweise im Kamptal, wo ich zu Hause bin, der Tourismus wieder in Gang kommt, denn in eine Region, die devastiert ist, fährt doch niemand! (Abg. Parnigoni: Reinhard, du warst aber auch schon lange nicht mehr in Gars!) – Das sind die nackten Tatsachen, meine Damen und Herren!

Darüber müssen wir diskutieren, und darauf haben wir auch unsere Programme, inklusive Konjunktur-Hilfsprogramme für die Zulieferindustrie, abzustützen und diese darauf auszurichten. Da nützen auch, lieber Kollege Parnigoni, deine Zwischenrufe nichts! (Abg. Parnigoni: Du sollst bei der Wahrheit bleiben, das ist das Problem!) Die Situation ist und bleibt ernst – wie das ja heute schon gesagt wurde –, auch nachdem die Kamerateams aus diesen Orten weg sind! (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Parnigoni. )

Daher ist es wichtig, hier nicht nur Zwischenrufe zu machen – Zwischenrufe, die ohnehin unqualifiziert sind (Abg. Parnigoni: Die sind sehr qualifiziert!)  –, sondern ein uneingeschränktes Ja zu sagen, Herr Kollege Parnigoni, und zwar zu zwei Programmen: zum Katastrophen-Hilfsprogramm und auch zum Konjunkturbelebungsprogramm, nicht aber dieser Bundesregierung irgendwelche unlauteren Absichten in die Schuhe zu schieben. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zum Schluss kommend noch Folgendes: Ich weiß, dass die Frau Vizekanzlerin auch in der Hinsicht, was das Hochwasser betrifft, persönlich betroffen war und ist – und es wahrscheinlich auch in weiterer Zukunft sein wird. (Abg. Parnigoni: Sag schön "auf Wiedersehen"!) Ich habe das selbst miterlebt, als ich mit ihr bei den Opfern war, und ich weiß daher ganz genau, dass das Hochwasser die Situation dieser Menschen von einem Tag auf den anderen ganz, ganz grundsätzlich verändert hat. Daher ist es richtig – und daher schließe ich mich voll dieser Linie an –, dass eben jetzt einmal vieles zurückgestellt und den Leuten geholfen werden muss.

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist eine erfolgreiche Politikerin in unserem Lande, und die Republik Österreich braucht solche Politikerinnen und Politiker. Persönlich möchte ich der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass es eines Tages ein Comeback für die Frau Vizekanzlerin geben wird. (Abg. Parnigoni: Jetzt kommt es heraus! Was gibt es da für einen Deal im Hintergrund?)

In diesem Sinne: Leb wohl, Frau Vizekanzlerin, liebe Susanne! Mach’s gut! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Bures. – Bitte.

Ich mache darauf aufmerksam, dass für die nächsten vier Redner jeweils 4 Minuten anstatt der ursprünglich vorgesehenen 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich bin erstaunt darüber, dass Sie das Gefühl hatten, von der SPÖ nicht gehört worden zu sein. Herr Bundesminister, ich habe mit Ihnen persönlich mehrere Gespräche geführt. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Heißen Sie Gusenbauer?) Und ich denke daher: Wenn Sie sich allein gefühlt haben, dann deshalb, weil Sie in Ihrer Justizpolitik alle ausgegrenzt haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Sie haben die Richter ausgegrenzt, Sie haben die Staatsanwälte und auch die Experten ausgegrenzt. Und das habe ich Ihnen in unzähligen Gesprächen oft und oft gesagt, Herr Bundesminister Böhmdorfer. (Beifall bei der SPÖ.)