Wir Grüne wollen diese Agrarwende im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und der Bäuerinnen und Bauern. Wir wollen, dass der biologische Landbau eine Vorreiterrolle in der Landwirtschaft einnimmt und dass Österreich im Bereich des Biolandbaus zu einem Weltmarktführer wird. Dafür werden wir in diesem bevorstehenden Wahlkampf kämpfen. (Abg. Auer: Grüne Inkompetenz pur!) Sie werden sehen, die Bürgerinnen und Bürger werden uns Recht geben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Da musst du irgendwo in der Karibik gewesen sein, da warst du nicht da in den letzten zweieinhalb Jahren!)
18.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.18.56
Abgeordneter Dr. Alois Pumberger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nun scheidende Bundesregierung hat gerade im Gesundheits- und Sozialbereich hervorragende Leistungen vollbracht. Ich möchte bei der Gelegenheit auch meinen Dank an den Sozialsprecher der ÖVP richten, der wirklich eine sehr gute Zusammenarbeit innerhalb der Koalition ermöglicht hat und der immer auch mit der Opposition – als wir noch in Opposition waren, aber auch, seit die SPÖ in Opposition war und ist – eine Gesprächsbasis gesucht und oft auch gefunden hat. Herzlichen Dank, lieber Herr Kollege, und alles Gute für Ihren politischen Ruhestand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Eine Rednerin nach mir wird die Frau Familien- und Frauenministerin außer Dienst Prammer sein. Wer an die Ära Prammer zurückdenkt und scharf nachdenkt (Abg. Parnigoni: Eine erfolgreiche Zeit!), wird trotzdem keinen Erfolg auffinden, denn bei dem Namen Prammer und bei Familien- und Frauenpolitik wird man nichts finden, was da gemeinsam ist. Aber wenn Sie, Frau Prammer, Familienpolitik, Frauenpolitik und Sozialpolitik mit dem Namen Haupt verbinden, dann fallen sogar Ihnen viele Sachen ein. Zum Beispiel ist die Erhöhung der Familienbeihilfe eine Sache, die Haupt gemacht hat. Bei Prammer jedoch fällt mir nichts ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Fällt mir einiges ein!)
Die Familienhospizkarenz ist eine Leistung dieser Regierung; bei Prammer fällt mir auch dazu nichts ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Familienhospizkarenz ist wirklich eine hervorragende Leistung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir ermöglichen den Damen, den Frauen, den Müttern, den Pflegenden, bei todkranken Menschen zu Hause zu bleiben, ohne dass sie gekündigt werden, bei voller sozialer Absicherung. (Abg. Dr. Jarolim: ... an Haupt denken! Da fällt uns gleich was ein!) Die SPÖ war 30 Jahre federführend in der Sozialpolitik; bei Prammer fällt mir nichts mehr ein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch in der Drogenpolitik – was gerade für die Familien und für unsere Jugend wichtig ist – eine schärfere Gangart eingeführt. Wir haben härtere Strafen für Drogendealer eingeführt, bis zu Lebenslang bei wirklich schweren Vergehen. Die Drogenbekämpfung unter Prammer ist nicht in die Geschichte eingegangen. (Abg. Mag. Schender: Drogenliberalisierung wollen sie! Das ist wahr!)
Wir haben das Kinderbetreuungsgeld eingeführt, 436 € pro Monat. Das ist wirklich eine hervorragende Sache, niemand in der Republik bestreitet das! Prammer hat diese Schritte nicht gesetzt.
Wir haben das Pflegegeld insofern verbessert, als es das Pflegegeld jetzt ab der Geburt gibt. Frau Prammer hat das nicht gemacht. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte diese Liste noch und noch fortsetzen. Sozialpolitik, Familienpolitik, Seniorenpolitik, Jugendpolitik, Drogenpolitik – das ist eine Politik, die die Handschrift dieser Koalitionsregierung trägt und in die Geschichte eingehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)