Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat gemeint, Nervenstärke habe diese Regierung bewiesen. Nervenstärke hat sie in einem einzigen Fall bewiesen, nämlich in dem Fall, bei dem es darum gegangen ist, den Postenschacher entsprechend zu betreiben, etwa in der Absetzung des sehr verdienten Gendarmeriegenerals Strohmeyer. Da haben Sie Nervenstärke bewiesen. Nervenstärke beweist der Innenminister auch, wenn es darum geht, in seinem Kabinett jemanden zum Major zu befördern, der in keinster Weise die Voraussetzungen erfüllt, sondern der ganz einfach per Weisung eine derartige Beförderung bekommt.
Das ist Ihre Politik. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit in den zweieinhalb Jahren getan haben. (Abg. Jung: Sie haben auch interveniert, Herr Kollege! Sie haben für Ihre eigenen Klubmitarbeiter interveniert!) Sie haben eine Politik betrieben, die nicht zum Wohle der Menschen war. Wir hingegen, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die dazu führt, dass es faire Chancen für die Menschen in allen Regionen dieser Republik gibt. Daher werden die Wähler am 24. November das Richtige tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Lach nicht zu früh!)
19.35
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaál. – Bitte.19.35
Abgeordneter Anton Gaál
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von heute Vormittag in Erinnerung rufe, so darf ich schon feststellen, dass Sie von der Bundesregierung Gefahr laufen, den letzten Rest von Glaubwürdigkeit auch im Bereich der Sicherheitspolitik zu verlieren, wenn Sie weiterhin an dieser Beschaffung – der Bundeskanzler hat es heute auch gesagt –, an dieser teuren Fehlentscheidung, Kampfflugzeuge zu kaufen, festhalten.Sie wissen so gut wie ich, dass es diesen Flieger nicht gibt, dass Sie nicht den bekommen, den Sie bestellt haben, weil er nicht fertig ist, nicht serienreif ist. Außerdem – ich darf es noch einmal wiederholen – steht diese Beschaffung in krassem Widerspruch zu den Ausschreibungskriterien, zu den Vormerkrichtlinien, weil Muss-Forderungen ganz einfach nicht erfüllt werden. Und das ist meiner Ansicht nach eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht durch die Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Gerade dieser beabsichtigte Abfangjägerkauf bestätigt, dass es eine Kontinuität der verfehlten Beschaffungspolitik gibt. Damit wird klar das Chaos im Beschaffungswesen des Bundesheeres weiter fortgesetzt, und damit wird auch die Richtungslosigkeit Ihrer Verteidigungspolitik dokumentiert. Beschaffungen ins Blitzblaue hinein, meine Damen und Herren, werden wir nicht zustimmen, werden wir nicht akzeptieren. Seit Jahren verlangen wir transparente und nachvollziehbare Investitionspläne, eine klare Prioritätenreihung. Wir verlangen eine nachvollziehbare Grundsatzplanung. All das – das werden Sie mir bestätigen – fehlt.
Uns geht es um Einsatzeffizienz, uns geht es um Wirtschaftlichkeit und klare Verantwortlichkeiten. Eine Politik, die auf der einen Seite vom Nulldefizit spricht, alles dem Nulldefizit unterordnet und auf der anderen Seite Schulden, enorme Schulden in die Zukunft macht, ist unseriös, meine Damen und Herren, und wird von uns entschieden abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir bekennen uns zu diesem Bundesheer, meine Damen und Herren. Daher wollen wir und verlangen wir immer wieder, dass der Schutz und die Sicherheit des Soldaten erhöht wird. Dafür wird es jedoch in Zukunft natürlich kein Geld geben. Die Hochwasserkatastrophe zeigt in brutaler Offenheit die materiellen Schwachstellen des österreichischen Bundesheeres auf, die der Öffentlichkeit natürlich verheimlicht worden sind. Gerade im Bereich der Katastrophenhilfe und des Zivilschutzes fehlt es dem österreichischen Bundesheer an ausreichendem Pioniergerät. Zurzeit gibt es kaum eine einzige LKW-taugliche Brücke, die für den Katastrophenfall zur Verfügung steht. Das gibt es alles nicht; und ich könnte hier Beispiel an Beispiel reihen.
All diese dringend erforderlichen Beschaffungen werden auch in Zukunft nicht möglich sein, weil alles dem einzigen Posten, nämlich diesem sündteuren Kampfjetkauf, untergeordnet werden