2002 – HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden (1285 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht und Antrag des Finanzausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Konkursordnung geändert wird, ein Bundesgesetz, mit dem eine Gerichtgebührenbefreiung im Zusammenhang mit der Hochwasserhilfe gewährt wird, eingeführt wird, das Glückspielgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (1286 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen nun zu den zusammengefassten Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung.Ich darf dem Herrn Bundeskanzler das Wort erteilen. Redezeit: 25 Minuten. – Bitte.
10.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Herr Präsident! Hohes Haus! Eigentlich wäre die Bilanz dieser Bundesregierung nach einer vollen Legislaturperiode erst in einem Jahr fällig gewesen, aber nachdem die Frau Vizekanzler – gemeinsam mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler – am 8. September erklärt hat, unter diesen Umständen nicht mehr weiterarbeiten und die Umsetzung des Regierungsprogramms angesichts massiver Vertrauensverluste in der eigenen Partei nicht mehr garantieren zu können, werden wir heute diese Bilanz gemeinsam abgeben, diese vor dem Hohen Hause und der österreichischen Öffentlichkeit rechtfertigen.An dieser Stelle möchte ich ein aufrichtiges Dankeschön vor allem der Frau Vizekanzlerin und ihrem Team sagen, aber auch den beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Khol und Peter Westenthaler Respekt und Anerkennung für die ausgezeichnete Zusammenarbeit zollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich meine, dass vor allem auch die Art und Weise, wie dieser Schritt gesetzt wurde, bei vielen Menschen außerhalb des festgelegten politischen Spektrums Respekt und Anerkennung gefunden hat; das zeigen ja auch viele Reaktionen in diesen Tagen.
Ich möchte an dieser Stelle meinem gesamten Team von ÖVP und FPÖ in der Bundesregierung Dank sagen, denn als wir im Februar 2000 – vor fast 1 000 Tagen – das gemeinsame Projekt begonnen haben, unter massivstem Druck von innen und außen, war die Situation ganz anders als heute. Wir haben in wenigen Tagen eine neue, geradezu revolutionäre Kompetenzverteilung vorgelegt: ein Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, ein umfassendes Bildungsressort, zum ersten Mal in der Geschichte ein umfassendes Infrastrukturministerium, ein Lebensressort, in dem alle Umweltbereiche und Lebensbereiche integriert sind.
Am Anfang gab es massives Mobbing im Ausland und auch im Inland, aber diese Bundesregierung hat sich als krisenfest erwiesen, was wichtig war und ist für das Eigenprofil dieses Landes – jetzt und in der Zukunft, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Manche, die damals mitgeheult oder einfach auch mitgetan haben – vielleicht sogar mitinitiiert haben –, werden heute die Situation doch etwas anders sehen und sich in einer ruhigen Minute auch überlegen, ob ihre damalige Haltung richtig gewesen ist.
Danken möchte ich in diesem Zusammenhang besonders unserer Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, die diesen Sanktionen innerhalb von sieben Monaten gemeinsam mit mir durch Beharrlichkeit, durch Anstand, aber auch durch Härte und Charme ein Ende bereitet hat.
Wir haben in dieser Zeit vieles erreicht, gerade was das innen- wie auch außenpolitische Profil anlangt: