Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 115. Sitzung / Seite 56

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nicht fair, dass Sie das nicht anerkennen, denn wir haben dieses Paket – für 5 000 Lehrlinge mehr, für Forschung, für einen Investitionsfreibetrag und für die Ankurbelung der Bauwirtschaft – im Einvernehmen mit den Sozialpartnern geschnürt. Sie haben erst einen Tag später eine Studientagung dazu gemacht. Wir haben Gesetzentwürfe ins Haus geschickt, und Sie haben noch beraten. Das hätten Sie anerkennen können, dass die Bundesregierung da sehr schnell und sehr gut gearbeitet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin auch davon überzeugt, dass Sie heute diesem Paket zustimmen werden, denn es ist immer gut, dabei zu sein, wenn die Wirtschaft angekurbelt wird, wenn Lehrlinge eine Hoffnung bekommen, wenn Schülerinnen und Schüler sehen, die Republik tut etwas für sie, damit jeder von ihnen einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder einen Lehrgangsplatz bekommt. Das ist wichtig! Es ist auch wichtig – und das sage ich als Tiroler Abgeordneter –, dass endlich auch die Familien eine Vergütung bekommen, wenn ihre Kinder in Internaten, in Heimen, weg vom Wohnort der Familie zur Schule gehen. Was sehr stark ins Gewicht fällt, ist, ob man am Wochenende nach Hause fahren kann, beispielsweise vom Werkschulheim im Felbertal nach Lienz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Es gibt viele Familien, die dankbar sind, dass wir endlich diese 21 Millionen €, die das im Jahr kostet, aufbringen. Das war eine Ungerechtigkeit, und ich bin froh, dass diese beseitigt wurde.

Wir haben natürlich eine Reihe von Ankurbelungsmaßnahmen und Investitionsprämien für die Wirtschaft geschaffen. Aber besonders freut es mich, dass endlich auch die Tätigkeit der ausbildenden Firmen und Unternehmer gewürdigt wird, indem sie für jeden Lehrling, den sie ausbilden, 1 000 € im Jahr als Prämie bekommen. Das ist wichtig. Damit wird die Lehr- und Unterrichtstätigkeit vieler Unternehmer im Interesse der jungen Menschen anerkannt. Und dafür sage ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir haben noch lange nicht alle Reformprojekte abgeschlossen, und ich hoffe, dass wir alle diese Reformprojekte, die der Bundeskanzler hier angeschnitten hat, weitertragen.

Ich möchte mich jetzt hier von diesem Rednerpult aus als Klubobmann einer der beiden Fraktionen, die diese Arbeit getragen haben, einmal bei meinem Kollegen Peter Westenthaler bedanken. Wir haben gemeinsam getragen, gezogen und gehalten. Ich danke dir dafür, Peter Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich auch bei Susanne Riess-Passer und ihrem Team bedanken, denn ihre Arbeit war nicht immer einfach. Wir haben viele Sträuße gefochten und um die Sache gerungen, aber am Ende sind gute Lösungen herausgekommen. Susanne, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

11.30

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte.

11.30

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung zur Vizekanzlerin, Frau Riess-Passer, beginnen.

Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir uns anlässlich des Anti-Euro-Volksbegehrens der FPÖ kennen gelernt. Ich habe das Volksbegehren für einen Unfug gehalten, aber es war immer ein Vergnügen, bei diesen Diskussionen mit Frau Riess-Passer zusammenzukrachen. Wir hatten mehrere Podiumsdiskussionen miteinander, und ich habe kein Hehl von meinem Eindruck gemacht: Frau Riess-Passer hatte Argumente. Sie hatte Argumente, bei denen es sich lohnte, darum zu streiten, wie diese im Gesamtkontext zu gewichten sind. – Ich sage dazu: Diese deutschen Universitätsprofessoren, die Sie damals zur Unterstützung eingeflogen haben, hätten Sie lassen können, die hatten nämlich keine Argumente. Ich kann es mir leisten, das zu


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