Ich wünsche mir – egal, welche Bundesregierung es werden wird –, dass eine Regierung anders vor ihre BürgerInnen, aber auch vor die Organisationen in diesem Land tritt. Dass sie Verantwortung übernimmt, ist das eine; aber dass sie den Dialog, das Gespräch sucht und nicht überfallsartig Politik macht, sondern die Auseinandersetzung sucht und auch bereit ist zuzuhören – das ist es, was ich mir wünsche! (Beifall bei den Grünen.)
Dritter Punkt: Meine Damen und Herren! "Neu Regieren" war doch auch so ein Slogan dieser Regierung. Ich zitiere Bundeskanzler Schüssel von Anfang März 2000:
"... wir nehmen die Entpolitisierung ernst, bitterernst. Es wird keine Proporzbestellungen mehr geben."
Herr Bundeskanzler! – Er ist nicht da. – Es wäre schön gewesen, diese Worte direkt an Sie zu richten und Sie vielleicht auch zu einer Antwort zu bewegen. Was ist denn damit, angesichts dessen, was derzeit in den Ministerien stattfindet, angesichts dessen, was Sie im Verfassungsgerichtshof mit der Neubesetzung zweier Posten noch schnell, bevor die Tätigkeit dieser Regierung endet, vorhaben? Was ist denn damit, wenn, wie ich gelesen habe, bei der Brenner Eisenbahn GmbH noch schnell der ehemalige FPÖ-Mandatar Gilbert Trattner untergebracht wird, weil er in der SCHIG keinen Platz mehr hat? – Da die SCHIG aufgelöst wird, wird er noch schnell in die Brenner Eisenbahn GmbH "entsorgt".
Das nennen Sie Entpolitisierung, "bitterernste Entpolitisierung"? Was ist denn mit dem Umstand, dass eine Partei wie die ÖVP, die im Nationalrat 27 Prozent hat, im ORF im Stiftungsrat die absolute Mehrheit hat? (Abg. Zweytick: Redezeit!)
Meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Da können Sie doch nicht sagen, dass Sie das, was Sie den Österreicherinnen und Österreichern zweieinhalb Jahre lang zu predigen versucht haben, selbst ernst nehmen.
Zum Schluss noch Folgendes: Bundeskanzler Schüssel sagte – auch im März 2000 –, er glaube, diese Regierung werde dem Land ganz gut tun. Mit dem Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments und auch dieser Bundesregierung, mit den Rücktritten dieser Bundesregierung, mit all dem, was Sie nicht nur in den letzten Wochen an Schauspiel, auch an Bereitschaft von Seiten der ÖVP, jeden innerhalb der FPÖ zu akzeptieren, sogar einen Herrn Haider – Frau Landeshauptfrau Klasnic hat ja gesagt, jeder ist uns willkommen (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Wir grenzen keinen aus!) –, demonstriert haben, zeigen Sie nur eines: Die ÖVP ist unter allen Umständen bereit und entschlossen, an der Macht zu bleiben und Posten zu sammeln (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Richtig! Weil es das Beste fürs Land ist!), noch und nöcher, auch wenn damit der soziale Friede und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet ist.
Sie denken nicht an dieses Land. Sie denken, vielleicht einige Parolen im Kopf habend, einzig und allein daran, dass es Ihrer ÖVP gut geht. (Abg. Zweytick: No na!) Und das ist zu wenig für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. Herr Bundesminister, auf Grund der fraktionellen Redezeit für die Freiheitliche Partei stehen Ihnen maximal 15 Minuten zur Verfügung. – Bitte.14.23
Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich glaube, es kann uns nicht das Recht genommen werden, dass wir auf das, was wir in den letzten zweieinhalb Jahren für dieses Land im Rahmen dieser Bundesregierung geleistet haben, Bezug nehmen und dass wir das auch in Erinnerung rufen. (Abg. Edlinger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fasslabend –: Das entspricht nicht der Vereinbarung! Das ist nicht vereinbart!)