Zu guter Letzt reparieren wir heute, weil es noch einer Verbesserung bedarf, auch die Ambulanzgebühren-Regelung. Ich sage, wenn wir keinen Schuldenberg hinterlassen bekommen hätten und wenn auch wir den Weg der Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen beschritten hätten, dann wäre die Ambulanzgebühr wahrscheinlich nicht notwendig gewesen. Wir haben aber keine einzige Beitragserhöhung durchgeführt – was die SPÖ in laufender Serie gemacht hat! (Abg. Dr. Mertel: Fünfzig!)
Wir haben die Ambulanzgebühr so eingeführt, dass sie sozial Schwache nicht trifft. Die SPÖ hat ohne Härteklausel und ohne Ausnahmen eine Ambulanzgebühr für zwei Millionen Österreicher immer schon gehabt, das muss man auch einmal sagen. (Abg. Dr. Mertel: Da hat der Verfassungsgerichtshof ...!) Unsere Ambulanzgebühr hat alle Menschen ausgenommen, die sozial bedürftig sind, und nicht nur aus finanziellen Gründen. Wir haben auch Ausnahmen geschaffen, die aus Krankheitsgründen gelten. Menschen, die eine schwere, oft todbringende Krankheit haben, Menschen, die Dialysepatienten sind, Menschen, die Chemotherapien unterzogen werden – jene Menschen haben wir auch ausgenommen!
Jetzt machen wir noch eine weitere Verbesserung insofern, als all jene, die in der unmittelbaren Umgebung keinen Facharzt haben und wirklich in die Ambulanz gehen müssen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, von der Ambulanzgebühr befreit sind. Auch all jene, die im Zuge eines Ambulanzbesuches unmittelbar nachher oder später einmal im Rahmen dieser Erkrankung, die sie in die Ambulanz geführt hat, stationär aufgenommen werden, brauchen keine Ambulanzgebühr zu bezahlen. So haben wir noch viele Erleichterungen drinnen. Übrig bleibt bei dieser Ambulanzgebühr jetzt wirklich rein der Lenkungseffekt. Es ist keine Geldeintreibungsmaßnahme, sondern ein reiner Lenkungseffekt, der auch schon nachgewiesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Lenkungseffekt ist schon eingetreten. Wir haben wesentlich kürzere Wartezeiten in der Großstadt Wien zum Beispiel im AKH. Wir haben für jene Patienten, die wirklich die Ambulanz brauchen, kürzere Wartezeiten. Die Dienst habenden Ärzte können jetzt mehr Zeit für die Patienten aufwenden, die wirklich die Spitalsambulanz brauchen, weil unnötige Fälle, die bei gleicher Qualität, aber mit geringeren Kosten im niedergelassenen Bereich behandelt werden können, jetzt nicht mehr in die Ambulanz gehen, da sie sich die Ambulanzgebühr ersparen wollen. Das ist auch der Sinn und Zweck dieser Gebühr gewesen. Darum halte ich fest, dass die Ambulanzgebühr nur noch eine Lenkungsmaßnahme ist und für alle anderen eine Gebühr darstellt, die für sie gar nicht zutrifft. (Beifall des Abg. Mag. Schender. )
In diesem Sinne bin ich sehr froh, dass wir diese Regulierung heute noch beschließen. Es soll für die Patienten in Zukunft hoffentlich – ganz gleich, wie nach dieser Wahl die Konstellation aussehen wird – zu keinen Belastungen in Form von Beitragserhöhungen kommen, wie sie die SPÖ schon wieder plant. Die Patienten können mit dieser Struktur, die sie von uns vorfinden, ausreichend behandelt werden und hoch qualitativ behandelt werden. Wir sind weiterhin an der Weltspitze, was die Gesundheitsleistungen betrifft. So soll es bleiben, auch wenn die SPÖ nach dieser Regierung – hoffentlich nicht! – an die Regierung kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.03
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Pum-Pum-Pumberger!)19.03
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Pumberger, ich bedanke mich herzlich für das Lob, das Sie mir hier ausgesprochen haben. Ja, es ist wahr, ich wäre nie und nimmer für eine derart unsoziale Frauen- und Familienpolitik gestanden! Das bin ich in der Vergangenheit nicht, das tue ich jetzt nicht, und das werde ich auch in Zukunft nicht tun. Danke, dass Sie mir das hier dermaßen und dementsprechend bestätigt haben! (Beifall bei der SPÖ.)Diese Regierung hat zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass sie keinen Wert auf Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen legt. Frauenpolitik ist durch zweieinhalb Jahre – und