das Ende der Ausgrenzung. – Darum ersuche ich Sie dringend. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.36
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte. (Abg. Auer: Da schauen aber ein paar nicht gut aus, da drüben! – Abg. Dr. Gusenbauer: Da fehlen ein paar Namen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die sind nicht so wichtig, weil die haben die Wahrheit gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Mit der Wahrheit nimmt es der Herr Böhmdorfer nicht so genau!)14.36
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich erlaube mir, nach dem Redebeitrag von Herrn Öllinger wieder auf das Kernthema der heutigen parlamentarischen Auseinandersetzung einzugehen, nämlich auf die Bilanz der Regierung und die Bewältigung der Krise im Zuge des Hochwassers 2002.Meine Damen und Herren! Auch wenn es von diesem Pult aus von der Opposition gerne anders dargestellt wird: Die Erfolgsbilanz der Bundesregierung und die Erfolgsbilanz der Freiheitlichen in der Bundesregierung kann sich sehen lassen. Herr Öllinger! Es muss erst eine bessere Regierung gefunden werden! Ich bin mir sicher, dass Sie einer solchen besseren Regierung garantiert nie angehören werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Ziemlich schwacher Applaus! – Abg. Dr. Mertel: Ausgrenzung!)
Eine Krise wie die Hochwasserkatastrophe 2002 ist eine echte und wahre Bewährungsprobe für jede Regierung. Sie war es für die österreichische Bundesregierung in besonderem Maß. Damit bin ich bei den Worten "noch nie": Noch nie hat Soforthilfe so schnell eingesetzt wie in diesen Tagen. Noch nie hat man so rasch budgetäre Vorkehrungen dafür getroffen, dass mehr vergütet wurde als in der Vergangenheit üblich. Noch nie hat es Regierungsmitglieder gegeben, Bürgermeister, Landeshauptleute, die so zusammengestanden sind, wie die Beteiligten in dieser Krise. Sie haben gesagt, wir wollen den Leuten helfen, und sie haben es auch umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie hat man sich gegenseitig – auch auf Grund des vorbildhaften Verhaltens dieser Bundesregierung – so gegeneinander gestützt, ermutigt, aufgemuntert. (Abg. Dr. Lichtenberger: "Gegeneinander gestützt" ist gut!) Ich glaube, das muss man schon im richtigen Licht sehen. Da kann auch Herr Öllinger nicht herauskommen und sagen, er hätte sich zuerst einmal mit irgendwelchen Konzepten der Wildwasserverbauung beschäftigt. – Das ist alles gut und schön, ist ein langfristig sicher notwendiges Procedere, das da eingeschlagen werden muss. – Nur: Den Leuten hätte das im Nachhinein nicht geholfen. So gesehen bin ich froh darüber, dass Herr Öllinger nicht in die Verlegenheit kam, Krisenminister zu sein; das muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ja unglaublich!)
Wenn Sie sich dieses Programm ansehen, werden Sie erkennen, dass das eigentliche Katastrophen-Hilfsprogramm der Bundesregierung und das zusätzlich beschlossene Konjunkturbelebungsprogramm durchaus miteinander zu tun haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht doch das eine in das andere über, auch wenn das heute von Herrn Verzetnitsch zu bestreiten versucht wurde.
Vollkommen klar ist – ich habe das bereits im Finanzausschuss gesagt –: Bei einer solchen Krise sind viele Betriebe zum Handkuss gekommen, Betriebe, die heute noch immer Angst haben und nicht genau wissen, ob beziehungsweise wann sie ihre volle Produktion wieder aufnehmen können. Diese Betriebe haben enorme Ausfälle; Wiederbeschaffungszyklen bei maschinellen Anlagen können oft viele Monate betragen. Daher muss man sich, so gut es eben geht, behelfen – das auch mit Hilfe der Bundesregierung, mit diesem großartigen Unterstützungsprogramm, damit die Produktion eben so schnell wie möglich wieder anlaufen kann.