Bundesrat Stenographisches Protokoll 691. Sitzung / Seite 23

sobald sie möglich ist. Allen entsprechenden Vorlagen wird daher meine Fraktion aus voller Überzeugung zustimmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Schennach. – Bitte.

Bundesrat Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Würden die Mitglieder des Bundesrates nicht Zeitung lesen, würden die Mitglieder des Bundesrates nicht die Nachrichten des ORF konsumieren, wären wir nicht informiert, dass die Bundesregierung zurückgetreten ist.

In dieser heutigen Sitzung finden es eine Bundesregierung und ihr amtierender Bundeskanzler nicht der Mühe wert, der Länderkammer Rede und Antwort über die letzten drei Jahre zu stehen.

Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Bundesrat in den letzten Jahren auch immer wieder über die eigene Bedeutung und Funktion diskutiert hat, ist das ein Fauxpas, der so nicht hinzunehmen ist. (Ing. Franz Gruber: Wir sind eine Länderkammer!)  – Gerade vor dieser Länderkammer, in der die Gesetze, die diese Bundesregierung initiiert hatte, diskutiert werden, hat eine Bundesregierung erstens zu ihrem Scheitern Stellung zu beziehen und sich zweitens über die letzten drei Jahre zu rechtfertigen. Das wäre ein Minimum an Respekt vor diesem Haus seitens des Bundeskanzlers gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es ist typisch für die Amtsführung von Bundeskanzler Schüssel, dass er den Bundesrat scheute wie der Teufel das Weihwasser, denn in den letzten eineinhalb Jahren war er eine ganze Stunde hier, und selbst das war Zufall, weil da der Kunschak-Preis verliehen wurde. (Bundesrat Dr. Böhm: Und Bundeskanzler Klima? War Klima anders?) So sieht das Föderalismusverständnis jenes Bundeskanzlers aus, dessen Partei noch immer schwört, die Hüter des Föderalismus in Österreich zu sein. (Bundesrat Ledolter: Wir leben ihn auch, Herr Kollege! Wir leben ihn, daher brauchen wir ihn nicht ständig im Mund zu führen! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Wie Sie ihn leben, zeigt der Herr Bundeskanzler mit seiner Missachtung dieses Hauses. (Bundesrat Dr. Böhm: Und Bundeskanzler Klima hat ...!)

Meine Damen und Herren! Die Begründungen sind sehr hanebüchen; erlauben Sie mir, dass ich das sage. Wer in der Öffentlichkeit versteht, dass der Herr Bundeskanzler heute in Wien herumspaziert – er hat übrigens nur einen einzigen offiziellen Termin, und das ist die Pressekonferenz (Bundesrat Gasteiger: Peinlich!)  – , sich als Bundespräsident verkleidet und Herr Molterer als Bundeskanzler verkleidet herumspaziert? – Meine Damen und Herren! Das versteht auch in der Bevölkerung niemand. (Bundesrat Gasteiger: Wahlkampf ÖVP! – Zwischenruf des Bundesrates Steinbichler.)

Zum Zweiten: Herr Dr. Böhm hat, wie auch der Präsident und alle anderen Vorredner, die Bedeutung dieses Gesetzes zur Entschädigung der Hochwasseropfer erklärt. Meine Damen und Herren! Gerade in der Länderkammer findet es keiner der drei amtierenden Landeshauptleute der betroffenen Gebiete – weder Pröll noch Pühringer noch Schausberger – der Mühe wert, hier eine Erklärung zur Situation in den Katastrophengebieten und zu deren Bewältigung abzugeben. (Bundesrat Steinbichler: Weil sie so super gearbeitet haben!)

Meine Damen und Herren! (Bundesrat Ledolter: Gusenbauer war auf Urlaub! Die Landesregierung war flott im Hochwassereinsatz!) Nehmen Sie sich doch selbst ernst, und erwarten Sie sich doch in der Länderkammer, dass auch hier die Landeshauptleute Rede und Antwort stehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir müssen dieses Gesetz natürlich auch ein bisschen vor dem Hintergrund einer sich selbst aufgelösten Regierung betrachten. Auch das gehört nahezu ins "Guinness Buch der Rekorde", dass eine Regierung "implodiert". Das ist eine Weltsensation, dass eine Regierung einfach