konjunkturelle Lage so verschlechtert hat, weil Deutschland ebenfalls ein "blauer Brief" droht, weil das Defizit wahrscheinlich größer sein wird – nach Finanzminister Eichel 2,9 Prozent, die EU-Kommission schätzt 3,1 Prozent (Bundesrat
Konecny: Wie viel wäre es in dem Budget, das Sie angeblich fertig haben?) – , weil sich die konjunkturelle Lage auch in Frankreich verschlechtert hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass nicht auch in Österreich die Verschlechterung der konjunkturellen Lage bemerkt wird.Unser Budgetentwurf basiert auf ursprünglichen Wachstumsdaten von geschätzten 2,8 Prozent. Mittlerweile wird die konjunkturelle Lage mit einem Wachstum von nur mehr 1 bis 2 Prozent eingeschätzt. – Das hat sich geändert. (Bundesrat
Konecny: Wie viel Defizit hätten wir nach Ihrem Budget? Sie haben doch angeblich ein Budget fertig!)Zusätzlich ist dann das Hochwasser gekommen, wobei Sie übersehen haben, dass wegen der Hochwasserschäden auch steuerliche Maßnahmen gesetzt wurden, und zwar wesentlich mehr, als bei einer Steuerreform in der ersten Etappe vielleicht gekommen wären, nämlich 400 Millionen im ersten Paket. Das ist in Wirklichkeit eine tolle Steuerreform, aber umgeleitet und präzisiert, mit Priorität für die Hochwasseropfer.
Es können zum Beispiel Spenden als Betriebsausgaben abgesetzt werden; alle Belastungen, sogar wenn ein PKW beschädigt wurde, können als außergewöhnliche Belastung angeführt werden. – Das ist ein tolles Steuerpaket, um den Opfern zu helfen. Außerdem – das wird auch heute behandelt – gibt es ein Konjunkturbelebungspaket, in dem ebenfalls steuerliche Maßnahmen enthalten sind. (Bundesrat
Konecny: Beschließen wir heute die Steuerreform! Interessante Variante!)In Wirklichkeit haben wir zwar keine Steuerreform durchgeführt, aber als Entlastung für die Wirtschaft und speziell für die Hochwasseropfer haben wir steuerliche Maßnahmen gesetzt, die 400 Millionen wert sind – also wesentlich mehr als geplant. In Wirklichkeit haben wir die Steuerreform durchgeführt, aber wir haben sie eben auf die Hochwasseropfer fokussiert.
Die Aussage, dass ich gesagt hätte, eine Steuerreform wäre sich nicht ausgegangen, ist jedoch absolut falsch, und ich weise sie hiermit zurück. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.15
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Böhm. – Bitte.11.15
Bundesrat Dr. Peter Böhm
(Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen Sie mich zunächst auch namens meiner Fraktion nochmals allen Hilfsorganisationen, die in diesen tragischen Tagen wirklich Großartiges geleistet haben – von den freiwilligen Feuerwehren über andere Organisationen bis zum Assistenz leistenden Bundesheer –, meinen aufrichtigen Dank und meinen großen Respekt aussprechen.Umso mehr bedauere ich es, dass es in solchen Tagen, die eigentlich des nationalen Schulterschlusses quer über alle Parteirichtungen hinweg bedürften, wieder Anlass zu finsterer parteipolitischer Polemik gegeben hat. Ich verurteile das selbst in Wahlkampfzeiten, weil man das Hohe Haus in für Österreich wirklich sehr bewegenden Tagen nicht mit einer Wahlkampfbühne verwechseln sollte. (Bundesrat Freiberger: Da hat aber die FPÖ nicht unwesentlich dazu beigetragen!) Dabei will ich es aber schon belassen und möchte zur Sache selbst zurückkehren.
In Ergänzung zu den Ausführungen meiner Vorredner, die sich bisher in der Hauptsache verständlicherweise mit dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 befasst haben, wende ich mich jetzt in gebotener Kürze der in Tagesordnungspunkt 2 genannten Vorlage zu. Mit ihr werden nämlich wichtige flankierende Maßnahmen zum Schutze der Opfer des Hochwassers vom August des heurigen Jahres gesetzt.
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