Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle neuerlich eine einstimmige Annahme fest.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 6a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 6b des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 7 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung von Artikel 7 Ziffer 7a des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Ziffer 7b eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 7 Ziffer 7b eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um entsprechendes Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die restlichen Teile des Artikels 7 Ziffer 7b in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Nun kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 7 Ziffer 7c des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Die Abgeordneten Verzetnitsch, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag auf Einfügung einer neuen Ziffer 7d und Änderung der bisherigen Ziffernbezeichnung "7d" in "Artikel 7" eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.