Was steht im Zentrum einer Bewertung einer Legislaturperiode an deren Ende, zumindest dann, wenn Politik den Sinn haben soll, die Chancen der Menschen zu mehren und nicht zu mindern? – Am Ende einer Legislaturperiode, Herr Abgeordneter Kiss, muss man die Frage stellen: Geht es den Österreicherinnen und Österreichern heute besser oder schlechter als vor zweieinhalb Jahren? (Rufe bei der ÖVP: Besser!) – Das glaube ich, dass es denjenigen von Ihnen, die am Postenschacher beteiligt waren, besser geht. Den Österreicherinnen und Österreichern geht es nicht besser. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Fragen Sie einen Unfallrentner, der sein gesamtes Leben hindurch trotz eines Arbeitsunfalles hart gearbeitet hat, ob es ihm heute besser geht, nachdem die blau-schwarze Bundesregierung die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt und vielen Menschen, die in Österreich ihr Leben lang hart gearbeitet haben, bis zu einem Drittel ihres Einkommens weggenommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen Sie diese Menschen, ob es ihnen wirklich besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Sie werden eine klare Antwort bekommen, und die sieht anders aus als Ihre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Fragen Sie die Menschen in Österreich, die hart gearbeitet, in den letzten Jahren jedoch Pensionserhöhungen bekommen haben, welche unterhalb der Inflations- oder Teuerungsrate lagen. Gleichzeitig sind die Gebühren und Steuern in Österreich gestiegen! (Abg. Böhacker: In Wien vor allem! – Ruf bei der ÖVP: Wer hat denn die Schulden gemacht?!) Fragen Sie die 2 Millionen Pensionisten in Österreich, ob es ihnen heute besser geht als vor zweieinhalb Jahren; sie werden Ihnen auch eine deutliche Antwort geben. Die Pensionen sind gekürzt worden, und sie können sich heute bedeutend weniger leisten als noch vor zweieinhalb Jahren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen Sie die Studenten, die auf Grund der Tatsache, dass das Studium mit Kosten verbunden ist, in einem immer stärkeren Ausmaß neben ihrem Studium arbeiten müssen. Fragen Sie sie, ob es ihnen nun besser geht, nachdem sie pro Jahr 10 000 S oder 720 € Studiengebühr zahlen müssen (Abg. Murauer: Und wer bekommt die Beihilfe?), oder ob nicht ihr Leben durch Ihre Politik härter und schwieriger geworden ist. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine ganz klare sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Fragen Sie die österreichischen Arbeitnehmer, die jeden Tag ihrer Arbeit nachgehen, die nach allen Statistiken zu den Fleißigsten und Produktivsten von ganz Europa gehören (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl ) und dazu beitragen, dass Österreich nach wie vor gute Exporterfolge hat. Fragen Sie diese mehr als 3 Millionen Arbeitnehmer, deren Nettolöhne nicht mehr steigen, ob es ihnen besser geht als vor zweieinhalb Jahren. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine deutliche sein: Die Arbeit ist mehr geworden, die Arbeit ist härter geworden, aber mehr Geld gibt es dafür nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Fragen Sie die 30 000 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, die heute weder einen Lehr- noch einen Arbeitsplatz haben und für die entscheidend ist, welche Chancen sie in ihrem künftigen Leben haben. Fragen Sie sie, ob ihre Erwartungshaltung in Richtung eines guten Landes, einer guten Regierung dadurch erfüllt wurde, dass diese schwarz-blaue Regierung das Problem Jugendarbeitslosigkeit über ein Jahr lang negiert und nichts dagegen unternommen hat. Auch sie werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben! (Beifall bei der SPÖ.)
Fragen Sie letztendlich die zusätzlichen Arbeitslosen in Österreich – in Summe sind es inzwischen 200 000, bedauerlicherweise im Winter unter Umständen 300 000 –, ob es ihnen nach diesen zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik wirklich besser geht (Zwischenruf bei der ÖVP) oder ob sie eher den Eindruck haben, dass sie in ihrem Schicksal allein gelassen wurden und heute bedeutend weniger Chancen haben als vor zweieinhalb Jahren, da wesentliche Mittel der Arbeitsmarktverwaltung fehlen, welche die Bundesregierung "ausgeräumt" hat, um das Budget ausgleichen zu können. Auch diese 200 000 Arbeitslosen werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben: Es ist leider schlechter und nicht besser geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )