die Unternehmen investieren und wieder Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die Kernaufgabe einer künftigen Bundesregierung, bei der der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht Ihre Machtpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Und die Wirtschaft kann angekurbelt werden! Sie kann angekurbelt werden, indem man die Steuerlast für Investitionen reduziert, damit die Unternehmen investieren. Die Wirtschaft kann angekurbelt werden, wenn die öffentliche Hand endlich ihre Aufgabe wahrnimmt, in die Infrastruktur, sprich in die Straße und Schiene, zu investieren. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. )
Da Sie, Herr Jung, wieder zwischenrufen, möchte ich nur auf Folgendes verweisen: Diese Regierung hat viel von den Menschen verbraucht, aber sie hat auch drei Infrastrukturminister verbraucht, bei denen kaum einer der drei über die Probezeit hinausgekommen ist. Den Endeffekt dieser Politik der so genannten Profis sieht man, wenn man sich den Zustand unserer Autobahnen und Schienen anschaut: Zweieinhalb verlorene Jahre, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher sind die Investitionen in Straße und Schiene ganz entscheidend, vor allem auch dann, wenn wir das große Projekt, das vor uns liegt, die Erweiterung der Europäischen Union, ernst nehmen. Und ich bin schon gespannt auf die Rede des Herrn Abgeordneten Khol (Abg. Steibl: Wird sicher gut werden!), der uns sicherlich erklären wird, in welchem Ausmaß die österreichische Bundesregierung den Entschließungsantrag des Parlaments umgesetzt hat, in dem nämlich taxativ aufgezählt wird, was wir gemeinsam in Vorbereitung der EU-Erweiterung zu tun haben. Er kann uns dann berichten, welche Straßen und Schienen Richtung Ost- und Nordost- und Südosteuropa gebaut wurden, damit die Erweiterung vorbereitet wird.
Herr Abgeordneter Khol wird uns vielleicht auch darüber informieren, wieso nichts gegen die illegale Beschäftigung in Österreich in Vorbereitung der Erweiterung unternommen wurde. Und er wird uns vielleicht dann auch erzählen, wieso – zum Unterschied von der Politik der Bundesregierung – im Burgenland die Zustimmung zur Erweiterung am größten ist. Ich sage es Ihnen: Weil es dort einen sozialdemokratischen Landeshauptmann gibt, der die Erweiterung vorbereitet und nicht nur darüber redet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!)
Da wird Herr Kiss immer besonders nervös, denn Erfolge im Burgenland hält er am allerwenigsten aus. Das ist uns schon aufgefallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!)
Meine Damen und Herren! Es geht einfach um einen Kurswechsel in der Politik, um einen Kurswechsel, der dazu führen wird, dass die Chancen gemehrt werden und dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Chancen auf Arbeitsplätze haben, dass die Wirtschaft entlastet wird und wieder investieren kann. Und es geht darum, dass das, was im Kern jedes modernen Staates steht, nämlich die Bildung, die Gesundheitspolitik und die Pensionspolitik, auf eine Ebene geführt wird, dass die Chancen in Österreich nicht eingeschränkt, sondern vermehrt werden. (Abg. Dr. Pumberger: Ich schenke Ihnen meine Redezeit!)
Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben die Chancen verringert, wir werden sie nach dem 24. November wieder vermehren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Zeugnisse, die Ihnen von den Koalitionsparteien allerorts ausgestellt werden – auch von Leuten, die einmal diese schwarz-blaue Regierung unterstützt haben –, sind ja eindeutig. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) So zum Beispiel sagte ein wichtiger Manager – ich zitiere –:
Ich habe große Hoffnungen in diese Regierung gesetzt, aber sie ist total stecken geblieben. Vor allem vom Unternehmer Martin Bartenstein hätte ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!