Kollege, statt uns einen Schuldenberg zu hinterlassen?)
Wenn Sie erst ein Jahr danach nun mit einem Notprogramm reagieren, weil Sie sehen, dass es ein Problem auf dem Arbeitsmarkt gibt, dann ist völlig klar: Das Nichtstun der schwarz-blauen Regierung gegen die Wirtschaftskrise und gegen die Arbeitslosigkeit führt dazu, dass 20 000 zusätzliche Arbeitslose in Österreich die Zeche dafür zahlen. Und das ist nicht verantwortungsvolle, sondern verantwortungslose Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das glauben Sie aber selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Herr Jung, weil Sie so gerne Zwischenrufe machen und sich immer als der Sicherheitsexperte darstellen (Abg. Jung: Sie haben ja keinen mehr!): Haben Sie schon einmal mit den Österreicherinnen und Österreichern darüber geredet, wie sie dazu stehen, dass die Gendarmerieposten im Land reihenweise geschlossen werden, was sie darüber denken, dass es weniger Polizisten und Gendarmen gibt, die für unsere Sicherheit sorgen, was sie dazu sagen, dass Sie, Herr Jung, sich nur um die vermeintliche Sicherheit in der Luft kümmern, aber nicht um die Sicherheit der Menschen auf dem Boden? – Das ist ein grobes Versäumnis von ÖVP und FPÖ! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... Kassandra!) Es stellt sich immer die Frage (das rote Lämpchen leuchtet – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Gibt es eine bessere und eine schlechtere Politik? – Also wenn Frau Partik-Pablé von "Kassandra" spricht, dann muss ich sagen: Ich habe so ein Eingeständnis von Ihnen eigentlich gar nicht erwartet, gnädige Frau. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gründe für die wirtschaftliche Flaute liegen auf der Hand:
Die österreichische Regierung hat in den vergangenen zweieinhalb Jahren ungefähr nur die Hälfte von dem pro Kopf investiert, was in Europa üblich gewesen ist.
Die österreichische Bundesregierung hat als einzige in Europa massiv die Steuern erhöht, und somit können sich die Leute in Österreich weniger kaufen.
Die österreichische Bundesregierung hat als einzige in Europa die Wirtschaft massiv belastet. Nicht umsonst schreibt das "WirtschaftsBlatt": Die Wirtschaft zahlt die Zeche, und damit ist der Spielraum für Investitionen genommen worden.
Diese Bundesregierung hat eine Politik gemacht, bei der sie uns zweieinhalb Jahre lang erzählen wollte, man müsse alles einem einzigen Ziel, nämlich dem Nulldefizit, unterordnen, koste es, was es wolle.
Und was ist das Ergebnis? – Die Zeche haben alle gezahlt, aber das Nulldefizit haben Sie nicht erreicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie uns einen Schuldenberg hinterlassen haben!) Sie gehen mit mehr Schulden aus Ihrer Regierungsperiode heraus, als Sie hineingegangen sind! – Das war daher der falsche Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber wir werden ja am 24. November Neuwahlen haben, und das gibt der österreichischen Bevölkerung eine gute Gelegenheit, eine Neuorientierung der Politik vorzunehmen, eine Neuorientierung der Politik, die in den Vordergrund faire Chancen für alle stellt – und nicht jene Art von Postenschacher und Machtpolitik, wie Sie von ÖVP und FPÖ sie nun zweieinhalb Jahre betrieben haben. Es müssen nach dem 24. November wieder die Menschen in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden und nicht Ihre Machtpfründe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Daher ist die dringendste Aufgabe, dass wir, wenn wir faire Chancen für alle schaffen wollen, Verständnis dafür erzeugen müssen – und da, glaube ich, muss Politik auch Lernprozesse zugestehen –, dass wir uns nicht alles leisten können (Abg. Jung: Oh!) und dass daher auf die Finanzstabilität Rücksicht zu nehmen ist, dass wir unsere Wirtschaft wieder ankurbeln, damit