Diese Regierungsarbeit – das muss klar und deutlich gesagt werden – war zu keinem Zeitpunkt, bis zum heutigen Tag nicht, in irgendeiner Art und Weise beeinträchtigt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Die FPÖ hat bis zum heutigen Tage auf eindrucksvolle Art und Weise bewiesen, dass sie pakttreu ist, dass sie Handschlagqualität hat. (Abg. Dr. Pilz: Faustschlagqualität! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Die FPÖ hat sich nicht davor gescheut, ein schweres Erbe anzutreten, sprich einen sozialistischen Trümmerhaufen aufzuarbeiten, und die FPÖ hat auch nicht davor zurückgescheut, unpopuläre Maßnahmen zu setzen, wenn solche zur Absicherung der Zukunft notwendig gewesen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Diese FPÖ – das ist international anerkannt; Sie können das in allen Kommentaren nachlesen, Herr Kollege Gusenbauer, und Sie lesen ja sehr viel – hat die für Österreich so notwendige Wende erst möglich gemacht. Diese FPÖ hat es ermöglicht, dass Meilensteine, wie zum Beispiel die Abfertigung für alle, umgesetzt werden konnten.
Herr Kollege Verzetnitsch, ich habe Ihnen gestern eine Frage gestellt, die Sie jedoch nicht beantwortet haben (Abg. Verzetnitsch: Die ist schon beantwortet worden! Sie müssen nur zuhören!), aber Sie können heute die Möglichkeit dazu nutzen: Warum haben Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, als Präsident der Gewerkschaft damals, als Sie mit Ihrer Fraktion in einer Bundesregierung waren, nicht all das an sozialen Maßnahmen umgesetzt, was von dieser Bundesregierung umgesetzt wurde, wie zum Beispiel die "Abfertigung neu" für Ihre Mitglieder, die Sie hier zu vertreten haben?! Warum haben Sie das nicht mit der SPÖ, mit Gusenbauer, mit Cap, mit Fischer und wie sie alle heißen gemacht?! Was hat Sie daran gehindert, Herr Kollege Verzetnitsch? (Abg. Verzetnitsch: Die ÖVP, wenn Sie es wissen wollen!)
Im Ankündigen sind Sie von der SPÖ einmal gut gewesen – aber heute sind Sie nicht einmal mehr das, was Kollege Gusenbauer ja bewiesen hat; darauf werde ich noch zurückkommen. Jetzt sind Sie schon im Ankündigen schwach, aber im Umsetzen waren Sie nie gut! – Das war diese Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Kommen doch Sie von der SPÖ hier heraus und sagen Sie, warum Sie zugelassen haben, dass Frauen während Ihrer Regierungszeit diskriminiert wurden, dass Frauen, je nachdem welchen Beruf sie ausgeübt haben, und dass vor allem Frauen, die Hausfrauen oder Studentinnen waren, die also über kein eigenes Einkommen verfügt haben, diskriminiert wurden, als es um die Auszahlung von Kindergeld gegangen ist! Warum haben Sie das zugelassen?! Kommen Sie von der SPÖ hier heraus und erklären Sie das den Frauen, die eben jetzt, dank dieser Bundesregierung, Kindergeld bekommen! Kindergeld für alle! Kommen also Sie von der SPÖ hier heraus und erklären, warum Sie das nicht gemacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Und vorher den Unfallrentnern weggenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Warum musste die ÖVP/FPÖ-Bundesregierung – meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Herr Kollege Gusenbauer, es wäre Ihnen gut angestanden, das auch zu sagen – die Familienbeihilfe erhöhen, die Behinderten-Milliarde einführen? (Abg. Verzetnitsch: Und wer hat es bezahlt?)
Warum, Herr Kollege Verzetnitsch, musste diese Bundesregierung die "Aktion Fairness" in die Tat umsetzen? Die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten sollte doch eigentlich ein hehres Ziel der Sozialdemokratie sein. – Die FPÖ aber hat das möglich gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie von der SPÖ haben 30 Jahre lang nichts in diese Richtung getan! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie von der SPÖ haben die Pensionsreformen vor sich hergeschoben! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Zehn Reförmchen, die nichts gebracht haben – außer ein Weniger an Pension! Ich erinnere Sie von der SPÖ in diesem Zusammenhang auch an Ihren Genossen Vranitzky mit