seiner Pensionslüge! Das mit seiner Pensionslüge ist doch geschichtlich bewiesen! – Das also ist übrig geblieben von einer sozialdemokratischen Pensionspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Sie haben die Arbeitslosigkeit erhöht ...!)
Weiters: Diese "großen Historiker" der Sozialdemokratie, die immer gewusst haben, dass es in Österreich notwendig ist, die Vergangenheit aufzuarbeiten, diese "großen Historiker", die hier sitzen und lange Zeit politische Verantwortung getragen haben, haben sich nicht an die Aufarbeitung der österreichischen Geschichte herangewagt. Sie haben zwar immer wieder gesprochen vom Beseitigen der braunen Flecken in der eigenen Partei, aber: Weder das eine noch das andere haben Sie getan, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Einmal mehr: Es hat eine FPÖ in der österreichischen Regierung gebraucht, damit diese Notwendigkeit realisiert werden konnte. Diese Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat die Vergangenheit aufgearbeitet, und zwar vorbildlich, was auch international anerkannt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Der Herr Stadler zum Beispiel! Den Herrn Stadler haben Sie gemeint? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lenken Sie nicht ab, Herr Gusenbauer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es geschafft, und wir haben eine lange Liste mit Erfolgen, die zeigt, dass die notwendige Wende gelungen ist.
Wir werden diesen Wahlkampf dazu nützen, unsere Erfolge zu verkaufen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine gefährliche Drohung!) Die Bürger wissen, dass es die FPÖ war, die diese Erfolgsliste möglich gemacht hat. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich bin überzeugt davon, dass die Menschen Österreichs großes Interesse daran haben, dass Österreich auch weiterhin so erfolgreich regiert wird, wie das in den letzten zwei Jahren der Fall war. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die FPÖ hat seinerzeit bewiesen, dass sie auch in ihrer Oppositionsrolle Wesentliches zur Verbesserung Österreichs beitragen kann. Vieles von dem, was wir gefordert haben, mussten Sie von der SPÖ, die Sie damals in der Regierung waren, auf unseren Druck hin umsetzen. Aber die FPÖ hat noch viel mehr bewiesen, dass sie auch hervorragend regieren kann. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) – Sie von der SPÖ hingegen haben 30 Jahre lang bewiesen, dass Sie nicht regieren können, und Sie haben zweieinhalb Jahre lang bewiesen, dass Sie auch in der Opposition schwach und unfähig sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: In 2,5 Jahren sieben Minister verschlissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich bin stolz auf diese FPÖ! Sie hat die Wende möglich gemacht. Sie konnte den Staatshaushalt konsolidieren; sie hat den Reformstau beendet. (Abg. Parnigoni: 8 Milliarden € mehr Schulden!) Und, Herr Kollege Gusenbauer: Was die FPÖ versprochen hat, hat sie auch eingehalten und umgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Auch wenn es schwierig war, auch wenn Maßnahmen zum Teil unpopulär waren: In solchen Phasen – und das möchte ich auch unserem Regierungspartner sagen – hat die Freiheitliche Partei Einigkeit gezeigt, Herr Kollege Khol, hat die Freiheitliche Partei durchgetragen, was notwendig war, dass es eben durchgetragen wird. So haben eben auch die Ambulanzgebühr, auch die Solidaritätsregelung bei den Gebietskrankenkassen diese unsere Fraktion, diese unsere Funktionäre durchgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Die FPÖ-Mandatare – und dafür möchte ich mich bedanken, und ich bin stolz darauf, Klubobmann dieser Fraktion zu sein –, dieser Klub, haben die Regierungsarbeit immer zu 100 Prozent unterstützt. Diese Bemerkung ist mir sehr, sehr wichtig.
Unsere Funktionäre haben die Regierungslinie immer voll mitgetragen. Und das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren – das alles sind Fakten –: Die FPÖ war, ist und bleibt auch