weitergehen? Wie soll diese Richtungsentscheidung ausschauen? – Das ist der Grund dafür, dass wir wählen, das ist der Grund dafür, dass es vorgezogene Neuwahlen gibt. (Ruf bei der SPÖ: Bleiben Sie in der Wüste!)
Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei haben klare Zielsetzungen für die folgenden Auseinandersetzungen, wenn es darum geht, wohin dieses Land geht. Das wird eine Richtungsentscheidung sein; und mit uns wird es einen Salto rückwärts, eine Wende rückwärts nicht geben. Wir werden diesen Reformkurs, der Österreich international und staatlich so gefestigt hat, fortsetzen, und zwar mit jenen Partnern, die wir dafür finden. Welche Partner das sein werden, das wird die Wahl entscheiden.
Wir wollen den Wiederaufbau unserer Heimat, damit jeder wieder ein Dach über dem Kopf hat, vollenden. Das ist unsere erste und wichtigste Zielsetzung. Unsere zweite Zielsetzung, meine Damen und Herren, ist Beschäftigung für die Jugend, Beschäftigung für die Menschen in unserem Lande durch den Ausbau des Wirtschaftsstandorts, durch das Schaffen von gerechten Arbeitsbedingungen. Wir wollen den Höchststand der Beschäftigung halten und auch unseren Spitzenplatz bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit halten. Das ist unsere zweite wichtige Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Unsere dritte Zielsetzung, meine Damen und Herren, ist die Wiedervereinigung Europas, das Herzstück auch dieser Regierungsarbeit. Die Grenzen sollen verschwinden, wir wollen mehr Sicherheit. Wir wollen den Außenschutz der EU von unseren Grenzen weit in den Osten hinein verschieben und werden dadurch sicherere Grenzen haben. Wir wollen einen Wirtschaftsraum öffnen, und wir wollen dabei unsere Landwirtschaft sichern. Das heißt, wir wollen unter den richtigen Bedingungen die Wiedervereinigung Europas mit Vorsicht, aber Zuversicht vorbereiten und durchführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Der vierte Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist die Fortführung einer Finanzpolitik, die Österreich von der Last des Schuldenrückzahlens, der dafür zu zahlenden Zinsen mittelfristig befreit. Wir wollen die Trendumkehr, die diese Regierung bewirkt hat, nämlich dadurch, dass wir eisern gespart haben, dass wir eine Verwaltungsreform durchgeführt haben, dass wir überall Kosten-Nutzen-Rechnungen angestellt haben, dass wir neue Wege gegangen sind, beibehalten, wir wollen diese neue Finanzpolitik weiter machen, nach Möglichkeit nach den gleichen Grundsätzen, unter denen sie diese Regierung jetzt gestaltet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der fünfte Punkt ist die Gesundheitsvorsorge. Wir stehen bei der Reform des Gesundheitssystems erst am Anfang. Wenige Menschen wissen, dass wir für den gesamten Bereich der sozialen Sicherheit noch einmal fast zwei Drittel von dem ausgeben, was wir im gesamten Staatshaushalt ausgeben. Das sind sehr, sehr große Summen Geldes. Hier zu rationalisieren und gleichzeitig unser hervorragendes Gesundheitssystem in Zusammenarbeit von Gemeinden, Ländern, Bund und Krankenanstaltenträgern so zu gestalten, dass jeder in diesem Land ein Spitalsbett hat, wenn er eines braucht, eine Operation bekommt, wenn er sie braucht, das ist unser Ziel. Solche Zustände wie in England, wo die Sozialisten regieren, wo man monatelang, ja jahrelang auf Operationen warten muss, wollen wir sicherlich nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Eine Chuzpe ist das! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Engländer kaufen sich im Augenblick Operationsplätze in Österreich und in Deutschland, weil sie selbst ein Gesundheitssystem haben, das unfähig ist, den Bedürfnissen der Bevölkerung zu entsprechen. Sozialistische Zustände wollen wir nicht, sondern wir wollen ein leistungsfähiges Gesundheitssystem! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, dass wir zum Glück unsere Finanzen so geordnet haben, dass wir den vielen Senioren im Land, den Pensionistinnen und Pensionisten, eine gerechte Erhöhung ihrer Pension, die Inflationsabgeltung in diesem Jahr sichern können. (Ruf bei der SPÖ: Wahlzuckerl!) Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir der älteren Generation, die dieses Land aufgebaut hat, die dieses Land trägt, nach Jahren sozialistischer Misswirtschaft auf diesem Gebiet Gerechtigkeit zukommen lassen. (Beifall bei der