ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edler: Und was habt ihr ihnen weggenommen? – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Meine Damen und Herren! Es geht uns auch um die innere und äußere Sicherheit. Wir wollen die rot-weiß-rote Sicherheitspolitik von Ernst Strasser fortsetzen: mehr Sicherheit, weniger Kriminalität. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir wollen auch die Initiative Justizpolitik, die Minister Böhmdorfer vorgelegt hat, weiter verfolgen. Er ist der erste wirklich gestaltende Justizminister seit Christian Broda – alle anderen waren Beamte. Er hat gestaltet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Es war umstritten, was er gemacht hat, und vieles von seinen Vorhaben ist noch unvollendet, aber wir wollen die Justizreform weiterführen, denn sie ist für die Sicherheit unseres Landes wichtig. Die Richterinnen und Richter sind für unser Land ebenso wichtig wie die Gendarmerie, die Polizei, die Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir stehen, meine Damen und Herren, auch zur Landesverteidigung. (Abg. Edler: Wir auch!) Auch das muss gesagt sein. Auch in diesem Bereich wollen wir nach den Entscheidungen, die getroffen wurden, in der nächsten Legislaturperiode viele Dinge, die jetzt auf Eis gelegt wurden, neu überprüfen, neue Konzepte entwickeln, denn mit der Sicherheit unseres Landes wollen wir nicht spielen; wir tragen Verantwortung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das sind die Wegmarken, an denen sich unser Kurs orientiert, und wir werden sehen, wie sich nach der Wahl die Situation darstellt. Man fragt uns immer: Mit wem werdet ihr diese Politik verwirklichen?, man stellt uns immer die berühmte Koalitionsfrage. Heute gehen wir Koalitionen nur mit den Wählerinnen und Wählern ein! Das ist die Koalition! Das ist unsere Antwort auf diese Frage.
Jetzt wird gewählt, dann wird gezählt, und dann werden wir Partner suchen, die diesen Reformkurs mit uns mittragen. Eine Wende rückwärts, einen Salto mortale nach rückwärts à la Gusenbauer kann ich mir nicht vorstellen, aber es gibt Vernünftige in Ihren Reihen. (Abg. Wochesländer: Aber wenige, ganz wenige!)
Meine Damen und Herren! Die Richtungsentscheidung ist klar, es geht um den Kurs, und es geht um den Steuermann. Wenn wir uns, was den Kurs betrifft, an dem orientieren wollen, was der Kanzlerkandidat Gusenbauer anbietet, so muss ich sagen – Karl Schweitzer hat mir eigentlich die Pointe schon weggenommen, meine Analyse ist völlig gleich –: Das ist ein Zickzack! Gusenbauer hat kein Team. Er ist Alleinunterhalter seiner Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch dazu ein schlechter! – Abg. Neudeck: Er ist mehr allein als Unterhalter!) Wer neben ihm steht, das wissen wir nicht.
Sein erster Antrag hier in diesem Hohen Hause war der Antrag auf Steuererhöhung. Er hat ihn dann verbessert; Karl Schweitzer würde sagen, zurückgezogen.
Das Nächste war das Nulldefizit. Dann war es die solidarische Hochleistungsgesellschaft. – Er wurde sofort korrigiert.
Dann wollte er das Mehrheitswahlrecht einführen. (Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!) Das war für seinen zukünftigen Koalitionspartner natürlich nicht sehr ermutigend, daher hat Van der Bellen die Stirn gerunzelt. Herr Gusenbauer braucht ihn, daher hat er dieses Ansinnen wieder zurückgezogen, ist ja klar.
Dann verlangte er die Abschaffung der Bezirksverwaltungsbehörden (Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!) – gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezirksverwaltungsbehörde der Ankerpunkt für die Hochwasserhilfe war, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Betroffenen zur Bezirkshauptmannschaft gegangen sind und dort Hilfe und Unterstützung gefunden haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Höhepunkt der Dumpfbackenpolitik!) Er will sie abschaffen, weil es dort zu wenig Sozialdemokraten gibt. Das ist ja der alte Grund dafür.