Nächster Punkt: Nulldefizit. – Zuerst war er dagegen. Dann hat er gesehen, in den Zeitungen kommt das ganz gut an, auf einmal war er dafür, und zwar wollte er das Nulldefizit in der Bundesverfassung verankert haben. – Dann wieder zurückgepfiffen.
Herr Gusenbauer! Heute habe ich gewartet und gewartet. Ich hätte Ihnen gerne eine um eine halbe Stunde längere Redezeit gegeben, wenn Sie mir versprochen hätten, dass Sie uns sagen, wie Ihr Kurs ist, wohin die Reise geht. Von Ihnen wissen wir es nicht. Aber von Ihrem Partner, von Herrn Van der Bellen, kennen wir den Kurs und kennen wir auch die Mannschaft. Vom Herrn Van der Bellen wissen wir es, er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Ja, ich bin für die Freigabe der weichen Drogen, Haschisch. – Nicht mit uns, Herr Van der Bellen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Er hat von diesem Rednerpult aus gesagt: Für jeden PKW-Kilometer, den ein Pendler zurücklegt – er hat es nicht so spezifiziert –, einen Mautzuschlag zwischen 3 und 6 Cent. Das bedeutet also für jeden Pendler eine Verdreifachung seiner Reisekosten. – Nicht mit uns! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Glawischnig: Falsch zitiert!)
Sein Sozialexperte, der immer sehr hart und radikal im Sinne von "an die Wurzel gehend" formulierende Karl Öllinger, hat in einem Zeitungsartikel in der Zeitung "Die Presse" die Abschaffung der Witwenpension verkündet. Meine Damen und Herren vor den Fernsehern, fürchten Sie sich nicht! Zu dieser rot-grünen Koalition, durch die dann die Witwenpensionen gefährdet sind, wird es nicht kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Von Van der Bellen kennen wir den Kurs. Wir kennen auch den Innenminister: Peter Pilz. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ja, nicht lachen, das ist ernst! Es hat auch niemand geglaubt, dass ein Joschka Fischer Außenminister werden wird. Das heißt also, meine Damen und Herren, auf der einen Seite ist das Team nicht vorhanden, auf der anderen Seite gibt es einen Kurs, den wir nicht wollen. Bei uns ist das anders!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Bei uns ist das anders, Herr Präsident: Wir kennen den Kurs. Wir kennen das Schiff. Wir haben die Mannschaft. Wolfgang Schüssel wird Bundeskanzler bleiben! (Beifall und Bravo-Rufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Die Uhr ist auf 20 Minuten eingestellt. – Bitte.10.15
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von der "Mannschaft" (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!) des Herrn Klubobmannes Van der Bellen sprechen. Es gibt auch eine "Frauschaft" bei den Grünen. Aber es ist natürlich das, was die ÖVP immer vergisst: die Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!)Zurück zum Thema des heutigen Tages. Wir haben heute und gestern schon sehr ausführlich die Bilanz dieser verblichenen Bundesregierung behandelt. Wir haben einzelne Themen sehr ausführlich diskutiert, einzelne Problembereiche diskutiert. Ich möchte heute diese Bilanz mit einem generellen Rückblick abschließen, was von dieser verblichenen Bundesregierung blieb, und dann in einem zweiten Teil darauf eingehen, was wir denken, was ich denke, was jetzt für Österreich notwendig ist, welche Prioritäten gesetzt gehören und worauf es ankommt, um Österreich auf einen neuen Kurs zu steuern.