Meine Damen und Herren! Öffentlich Bedienstete sind keine Schmarotzer, sondern sie leisten einen wertvollen Beitrag und eine wertvolle Arbeit für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft. (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Das kommt spät, aber doch! Wahlkampf ist!)
Ein weiteres großes Prinzip für mich und für uns Grüne ist Weltoffenheit, ist die Orientierung an Werten wie Liberalität, ist die Orientierung an unseren Nachbarstaaten und die grundsätzliche Bereitschaft, Vielfalt in einer Gesellschaft nicht zu bekämpfen, sondern als Stärke anzusehen. Vielfalt ist die Stärke einer modernen, einer offenen Gesellschaft. Das steht diametral zu Ihrer Politik der Ausgrenzung, zu den autoritären Tendenzen, die wir in den letzten zweieinhalb Jahren erlebt haben, zum Beipsiel im BürgerInnen-Bereich, im Bürgerrechten-Bereich. Auch die Minderheitenrechte müssen ausgebaut werden, denn das sind auch Stärken einer Gesellschaft, die nicht bekämpft werden dürfen. Aber auch die Institutionen, die diese Rechte verteidigen, wie zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof, müssen gestärkt und unterstützt und dürfen nicht angegriffen werden. Das ist unser Vorschlag für eine liberale und weltoffene Gesellschaft, die Vielfalt betont und fördert und nicht verhindern will. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. )
Es hat die Wende in Europa in Österreich begonnen. Österreich war eines der ersten Länder, in welchen eine rechtspopulistische Partei in die Regierung gegangen ist, Dänemark ist dann gefolgt, danach Italien. Vor kurzem hat es Wahlen in Schweden gegeben, und dort ist zum Ausdruck gekommen, dass es eine Unterstützung, ein starkes Interesse für Werte wie Solidarität, Umweltorientierung, eine offene und liberale und europäisch orientierte Gesellschaft gibt. Ich wünsche mir – und ich glaube, auch viele Menschen in Österreich wünschen sich das –, dass diese Wahlen am 24. November oder wann sie auch immer sein werden der Ausgangspunkt für genau diese Wende in diese Richtung sein werden und nicht, wie Herr Kollege Khol es will, eine Fortsetzung des blau-schwarzen Experiments. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte jetzt nicht bei diesen "Überschriften" verbleiben, sondern möchte noch ein paar Punkte vorstellen beziehungsweise beschreiben, bei welchen ich hoffe, dass es im gesamten Haus in der nächsten Legislaturperiode Übereinstimmung geben wird, nämlich Projekte, Ideen, von denen ich und wir glauben, dass sie für die Zukunft von Österreich prioritär sind. Es sind mehrere Vorhaben, und ich möchte mit dem Bereich Bildung beginnen. Ich sehe Bildung als die wichtigste Investition im 21. Jahrhundert an. Ich sehe Zweisprachigkeit schon für die ganz kleinen Kinder als extrem wichtig an. Sabbaticals, die Möglichkeiten für ein lebenslanges Lernen bieten, sind zu erleichtern. Natürlich sollten die Studiengebühren abgeschafft werden. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ein neues Universitätsgesetz ist zu schaffen, ein Dienstrecht, das nicht unseren wissenschaftlichen Nachwuchs behindert und ihm Sorgen bereitet, sondern ihn bei seinem Weiterkommen und bei der wissenschaftlichen Arbeit unterstützt.
Nächster Punkt: Integrationspolitik. – Ich glaube, man muss die Stimmung in Österreich völlig verändern, was Migration bedeutet. Migration ist etwas, was zum Wohlstand dieser Gesellschaft wesentlich beiträgt. Es war in der Vergangenheit fahrlässig, das ausschließlich zu verteufeln. Migration lässt sich auch nicht verhindern, sondern man muss sie positiv steuern. Es ist der Beitrag zu unserem Wohlstand und zu einem Weiterkommen in den nächsten 20 bis 30 Jahren. Daher ist es unsere Aufgabe, hier ein positives Klima dafür zu schaffen, anstatt diese Frage zu einem populistischen Thema zu missbrauchen. Ich glaube, Migration bedeutet im Wesentlichen auch ein anderes Miteinander, und einer der Grundsätze, die verwirklicht werden sollten, ist der: Wer hier legal lebt, der sollte hier auch legal arbeiten dürfen! (Beifall bei den Grünen.)
Eines der größten Probleme auf dem Arbeitsmarkt ist Lohndumping nach unten. Die Probleme entstehen erst dann, wenn man diese Menschen zwar legal in Österreich leben lässt, ihnen aber daneben keine Möglichkeit gibt, legal einem Erwerb nachzugehen. Das ist für jeden Menschen verständlich: Wer hier legal lebt, der sollte hier auch legal arbeiten können! Das ist eines unserer wichtigsten Projekte.