Auf der anderen Seite sind Steuerprivilegien erweitert worden, wie zum Beispiel die Stiftungsprivilegien. Da fragt sich doch jeder in Österreich: Warum muss ich als Bezieher eines geringen Einkommens so viel mehr zahlen als ein sehr reicher Mensch oder eine Stiftung in Österreich?
Dazu kommt noch die Abfangjägerbeschaffung. Das passt alles nicht zusammen und bringt Folgendes zum Ausdruck: Eine Umverteilung, eine Solidarität war dieser Regierung nicht wichtig. Uns hingegen ist es wichtig! (Beifall bei den Grünen.)
Zu der fehlenden Menschenorientierung dieser Bundesregierung kam noch der anhaltende Widerstand – und der kam vor allem von Seiten der ÖVP –, zu verhindern, dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung benachteiligt werden. Dass Menschen auf Grund ihrer geschlechtlichen Orientierung und auf Grund von Liebesbeziehungen ins Gefängnis müssen, das ist wirklich ein sehr trauriges Kapitel. In ganz Europa wurden wir dafür kritisiert und verurteilt, aber immer noch haben solche Menschen nicht die Möglichkeit, in den Bereichen Mietrecht und Wohnungseigentum ganz normal zu leben, so zu leben wie andere Menschen auch. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie das alles auch wirklich verstanden?) Es soll sich vor allem die ÖVP fragen, warum sich so wenig Menschenorientierung auch für Menschen, die etwas anders sind, gezeigt hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Das ist unrichtig!)
Nächster Punkt: Gemeinnützigen Organisationen, den NGOs in Österreich, Umweltorganisationen, karitativen Organisationen, Helferinnen und Helfern, denen haben Sie mit Ihren Paketen in den letzten zweieinhalb Jahren das Leben schwer gemacht. Im Einzelnen brauche ich die Dinge jetzt nicht aufzuzählen, aber es sind solche Dinge darunter wie zum Beispiel, dass man den Postversand für ihre Spendenwerbungen extrem verteuert hat, dass man sie de facto in brave und in böse NGOs unterteilt hat. Ich denke, gemeinwirtschaftlich wirtschaftende Organisationen, die sich für Werte einsetzen, die sich für Umweltschutz einsetzen, die sich für Frauenberatungsstellen einsetzen, verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Ich habe es daher nie verstanden, dass eine Partei, die die Bürgergesellschaft predigt, gerade gegenüber diesen Organisationen solch einen harten Kurs gefahren ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Prammer. )
Unsere Leitlinien sind folgende – ich möchte sie in drei großen Grundzügen beschreiben –: Das Wichtigste für eine grüne Partei ist natürlich die Nachhaltigkeit, das heißt, ein verantwortungsbewusstes Leben und Wirtschaften mit unseren natürlichen Ressourcen, mit der Natur, und da gehört viel dazu. Da gehört ein völliger Paradigmenwechsel in wesentlichen wirtschaftspolitisch relevanten Bereichen dazu, zum Beispiel in der Verkehrspolitik. Dazu gehören innovative Wirtschaftspolitik, auch betreffend Infrastrukturfragen, aber dazu gehört auch die Investition in Bildung. All das gehört zu diesem großen Begriff "nachhaltige Gesellschaft" jedenfalls dazu.
Sie haben zwar in den letzten zweieinhalb Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, zu betonen, wie wichtig Ihnen Bildungsinvestitionen sind, aber die großen Ziele, die wir uns gesetzt haben, zum Beispiel die Anhebung der Forschung- und Entwicklungsquote in Österreich, wurden nicht erreicht. (Abg. Großruck: Falsch! Das ist die Unwahrheit!) Viele Studierende können Ihnen ein Leidlied davon singen, was die Studiengebühren für sie bedeuten. Viele VolksschullehrerInnen und viele HauptschullehrerInnen können Ihnen ein Lied davon singen, was die Kürzungen bedeutet haben. Das muss ein Ende haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nächster Punkt: Nachhaltigkeit für künftige Generationen. Das zweite große Leitprinzip, das wir einbringen wollen, ist das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat, das Bekenntnis zur sozialen Sicherheit, aber ohne Bevormundung. Es müssen individuelle Lebensentwürfe sehr viel stärker möglich werden, und auch das Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat muss Wirklichkeit werden. Geld, das in den Erhalt und in den Ausbau von Sozialsystemen, Bildungssystemen und Gesundheitssystemen investiert wird, ist gut investiert. Es ist der Staat nicht immer nur schlecht, so wie Sie das die letzten zweieinhalb Jahre mit sehr viel Brutalität immer wieder formuliert haben, nämlich, der Staat per se sei schlecht. Das ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Edlinger. )