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Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Heute wird durch einen Vier-Parteien-Antrag diese Legislaturperiode beendet und damit der Weg für Neuwahlen am 24. November freigemacht. Ich sage in aller Klarheit: Aus der Sicht der freiheitlichen Regierungsmitglieder, die derzeit im Amt sind, hat es dazu keinen Anlass gegeben. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit unseren Abgeordneten im österreichischen Parlament in allen schwierigen Fragen immer für die Mehrheit gesorgt. Die Österreichische Volkspartei ist dreimal durch Einzelstimmenverweigerung und einmal durch eine Abstimmungsverweigerung aller Abgeordneten eines Bundeslandes diesen Weg nicht gegangen. Ich sage auch in aller Klarheit, dass Kollege Scheibner als amtierender Bundesminister für Landesverteidigung und stellvertretender Obmann meiner Gesinnungsgemeinschaft klargemacht hat, dass wir die noch ausstehenden 15 Prozent des Regierungsprogramms erfüllen wollten und erfüllen werden.Damit ist ein Teil der Bemühungen der Freiheitlichen Partei für die Zukunft klar: so früh als möglich eine Steuerreform zur Entlastung der Kleinst- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das sieht die Bundesregierung vor, und das wird von uns Freiheitlichen mit aller Vehemenz betrieben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bedauere es besonders, sehr geehrte Damen und Herren, dass bedingt durch die Sommerdebatte sehr viele Wechselentscheidungen des Kollegen Gusenbauer in der Öffentlichkeit nicht so bekannt geworden sind, wie es eigentlich wünschenswert gewesen wäre. (Abg. Parnigoni: Beschäftigen Sie sich mit Ihrem eigenen Desaster!) Ich darf daran erinnern, dass Kollege Gusenbauer zum Beispiel verlangt hat, die österreichische Goldhaube auszubauen und statt Flugzeuge Raketen anzuschaffen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Im heurigen Jahr haben unsere Abfangjäger 54 Interventionen im Luftraum durchgeführt, um Luftsicherheit für die zivile Luftfahrt herzustellen und damit Tausenden Passagieren in der Luft Sicherheit zu gewähren. Ich glaube nicht, dass der Vorschlag des Kollegen Gusenbauer, dann 54 Mal die entsprechenden Flugzeuge abzuschießen, in der österreichischen Öffentlichkeit mehrheitsfähig wäre, und zwar nicht einmal für die Sozialdemokratie.
Das sind die unausgegorenen Vorschläge, mit denen Sie, Herr Gusenbauer, heuer im Sommer die österreichische Öffentlichkeit belästigt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Erklären Sie, warum Sie, wenn Sie wieder eine Koalition machen wollen, jetzt den Nationalrat auflösen! Warum tun Sie das?)
Sie haben uns soziale Kälte vorgeworfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Schauen Sie sich einmal an, wie im Sozialbereich die Zahlen tatsächlich aussehen! Österreich hat in der sozialen Dimension dieses Staates die Sozialaufgaben bestens erfüllt. Wir haben im Sozialbudget keinen Schwund, sondern haben eine laufende Zunahme auf 30,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gehabt. (Abg. Parnigoni: Die Österreicher wollen wissen, warum Sie jetzt den Nationalrat auflösen wollen! Warum tun Sie das?)
Sehr geehrte Frau Kollegin Glawischnig, Sie haben gestern und auch heute wieder die Situation der Frauen angesprochen. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass unter der sozialdemokratischen Regierung, unter der Frau Bundesministerin Prammer 1999 in Österreich 1 351 963 Frauen in Beschäftigung waren, während im August 2001 in Österreich 1 449 980 Frauen in Beschäftigung waren. Das heißt, dass in Österreich trotz der Zunahme der Arbeitslosigkeit die Frauenbeschäftigung gestiegen ist. (Abg. Mag. Prammer: Das sind geringfügig Beschäftigte und Teilzeitbeschäftigte!) Ich glaube, dass ich kein so schlechter Frauenminister war, wie Sie es immer darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Für jene Frauen, die nicht ausschließlich ihre Selbstbestätigung im Beruf, sondern auch in der Familie sehen, hat diese Bundesregierung mit der Verabschiedung des Kinderbetreuungsgeldes tatsächliche Wahlfreiheit geschaffen.