Ich glaube, dass auch den Senioren klar gesagt werden muss, dass sich nach dieser Wahl nicht das wiederholen darf, was 1995 gemacht wurde. 1995 hat der berühmte Vranitzky-Brief den Pensionisten höhere Pensionen versprochen und einen gerechteren Anteil am Staatswesen zugesichert, doch nach der Regierungsbildung hat es eine Nullrunde für die Pensionisten gegeben.
Ich bringe Ihnen ein aktuelles Beispiel, denn im Vordergrund meiner Politik standen nicht so sehr die Durchschnittspensionisten und die Durchschnittssozialzahlen, sondern das Schicksal der Menschen im Einzelnen. Ich habe hier die Kontoauszüge eines Pensionisten aus dem Jahre 1995. Seine damalige Pension hat 12 954,30 S betragen, am Ende Ihrer Regierungsbeteiligung 1999 12 950,50 S, also um 4 S weniger. Seine Pension beträgt heute, um Ihnen das auch noch bekannt zu geben, 13 457,40 S. Darauf sollte man auch einmal hinweisen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wenn es stimmen würde!)
Selbstverständlich haben wir die Unfallrenten besteuert – das ist nicht zu leugnen –, um Steuergerechtigkeit herzustellen. Aber wir haben für jene, die besonders betroffen sind, nämlich für Invalide mit über 70 Prozent Invalidität, die Zuschüsse von 20 auf 50 Prozent erhöht und damit erreicht, dass diese Gruppe trotz Besteuerung heute bis zu 2 000 € mehr erhält. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt nicht, Herr Minister!) Wir haben für die sozial Schwachen eine generelle Refundierung ihrer Steuerleistungen nicht nur beschlossen, sondern diese auch bei vielen Tausenden Österreicherinnen und Österreichern zur Auszahlung gebracht.
Eine zielgerichtete Sozialpolitik und nicht eine Sozialpolitik mit der Gießkanne für jene, die es nicht brauchen, war die Handschrift dieser Bundesregierung. Dafür stehe ich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich sage es auch in aller Klarheit: Wenn ich die jetzige Sozialbilanz anschaue, dann meine ich, dass ich mich in meinen zwei Jahren durchaus in die Tradition der Sozialminister und Sozialministerinnen Österreichs in der Zweiten Republik einreihen kann und mich nicht zu verstecken brauche.
Verantwortung trage ich während der letzten beiden Jahre für folgende Maßnahmen: das Kinderbetreuungsgeld, die "Abfertigung neu", die Behindertenmilliarde, die Familienhospizkarenz, die Soforthilfe für die Hochwasseropfer, die gänzliche Bewältigung der BSE-Krise einschließlich der Mittelrefundierung aus der Europäischen Union, einen Anteil an der "Gewerbeordnung neu", das Integrationspaket und eine Pensionsanpassung, die für die Bezieher von niedrigsten Einkommen laut ASVG, die immerhin 56 Prozent der Pensionisten ausmachen, auch in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten die volle Inflationsabgeltung gebracht hat.
Ich habe erreicht, dass der Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinverdienende in diesem Lande erstmalig über der Armutsgrenze laut Armutsbericht 1997/98 liegt und nicht darunter wie in der sozialistischen Zeit. – Das möchte ich in aller Klarheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, hier sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Klima und Vranitzky haben in ihren Pensionsversprechungen an die Pensionisten gesagt, der wichtigste Punkt sei, Arbeitsplätze zu schaffen. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit sind in Österreich derzeit mehr Menschen in Beschäftigung als am Ende Ihrer Mitregierung 1999. Wir haben in Österreich derzeit eine Beschäftigung, die Gott sei Dank im Zunehmen ist, auch wenn eine Arbeitslosigkeit im Ausmaß von nahezu 200 000 für jeden Sozialminister eine Aufforderung zum Handeln ist.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in meinem Bereich sehr viele Punkte der Regierungserklärung zu hundert Prozent gemeinsam mit den Abgeordneten der Regierungsparteien, aber in sehr vielen Punkten auch gemeinsam mit den Sozialpartnern und den Abgeordneten der Oppositionsparteien verabschieden können. Das war mir aber nur deshalb möglich, weil im Gegensatz zu dem, was immer in der Öffentlichkeit verbreitet wird, der überwiegende Teil meiner Beamtinnen und Beamten, egal, aus welchem politischen Lager in dieser Republik sie kommen, die Verantwortung für den Staat in ihrer Eigenschaft als Staatsdiener als wichtiger