erachtet haben als das Anhängen an irgendwelchen von außen hereingetragenen Farbenlehren, die manchen ans Herz gelegt worden sind. Daher möchte ich auch meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Stunde für ihre gute Arbeit ausdrücklich danken. (Abg. Silhavy: "Fabelhaft" ist das! – Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil Kollege Gusenbauer die Bestellung in der Pensionsversicherungsanstalt angesprochen hat, muss ich sagen, dass ich meine, dass der gestrige Tag auch für die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalten in Österreich ein einmaliger Tag war. Das erste Mal – das erste Mal! – hat ein unabhängiger Kandidat mit wissenschaftlicher Qualifikation ohne parteipolitische Punzierung einstimmig die Möglichkeit bekommen, die Pensionsversicherungsanstalt in den nächsten fünf Jahren mit zu gestalten und mitzulenken. Es handelt sich in dem dortigen Parteienproporz und -filz um einen Paradigmenwechsel, der meiner Meinung nach besonders herausgestrichen werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben mit 30 Sozialversicherungsanstalten begonnen und halten heute bei einer Zahl von 25 Sozialversicherungsanstalten. Jene, die wir aufgelöst haben, haben wir immer so aufgelöst, dass das Interesse der dort Versicherten besser gewahrt war, als es das ursprünglich von Ihnen von der Sozialdemokratie übernommene Gesetz vorgesehen hätte.
Ich darf etwa an die Auflösung und die Überführung der Sozialversicherungsanstalt Pengg in der Steiermark erinnern, die wir nicht der Steirischen Gebietskrankenkasse, sondern der Krankenkasse des österreichischen Bergbaus zugeschlagen haben, weil es dort den Versicherten besser ging. Das geschah nicht während einer schwarz-roten Politik, sondern während einer schwarz-blauen Politik, die wir zu vertreten gehabt haben. Es war unser Ziel, auch in schwierigen Situationen auf der Seite der Versicherten zu stehen und nicht auf der Seite jener, die glauben, dass die Apparate ihnen gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben gemeinsam die Gesundheitspolitik reformiert. Das erste Mal wurden im Interesse der Patienten für den ärztlichen Beruf neben dem ius practicandi auch Qualitätskriterien formuliert, die es in Zukunft auch notwendig machen werden, im Interesse der Patientinnen und Patienten das Gesundheitssystem in Österreich so weiterzuentwickeln, dass jeder Arzt seine Patienten gemäß dem medizinischen Fortschritt behandelt.
Wir haben in diesem Bereich Kriterien für Gesundheitsberufe verabschieden können, die jahrzehntelang strittig waren: die Rettungssanitäter, die Hebammen, die Heilmasseure. Ich hätte gerne weitergemacht, um endlich auch das zu finalisieren, was wir heute im Strukturprogramm angesprochen haben, nämlich die Umschulung und die Weiterbildung im Bereiche der Altenpfleger, der Heimpfleger, der Behindertenpfleger, der Seniorenpfleger und -betreuer, ja der Krankenberufe insgesamt.
Nach jahrzehntelanger Diskussion ist es, aufbauend auf der von Kollegin Hostasch ins Leben gerufenen Pfeil-Studie, endlich gelungen, die Vertreter der Bundesländer an den Verhandlungstisch zu bringen, um für die Pflegeberufe in Österreich ein gemeinsames gleiches Ausbildungscurriculum zu schaffen und somit auch den Pflegenden in Österreich endlich einen Berufsschutz zu geben und so auch ihre sozialen Verhältnisse zu verbessern. Aber dafür wird die Zeit auf Grund der Auflösung des Nationalrates und der Neuwahlen leider nicht reichen. Das ist für mich ein Programm für die nächste Legislaturperiode.
Sehr geehrte Damen und Herren! Weil Sie die Sicherheitspolitik angesprochen haben, sage ich in aller Klarheit: Gendarmerieposten mit zwei und vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben eine trügerische Sicherheit dokumentiert. Posten mit sechs, acht und neun Personen haben endlich rund um die Uhr die Möglichkeit, dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung vor Ort ordnungsgemäß zu entsprechen.
Ich sage dies auch in aller Klarheit, weil ich aus einem Bezirk komme, in welchem schon seit Jahrzehnten die Bezirksgerichte zusammengeführt sind: Im Bezirk Spittal an der Drau hatten