wir ein Bezirksgericht in Greifenburg, Oberdrauburg, Winklern, Obervellach, Gmünd, Millstatt und Spittal an der Drau. Heute haben wir eines. Damit sind die Verfahren verkürzt worden. Die dort für die Streitparteien erzielten Ergebnisse sind besser geworden. Die Zahl der Aufhebungen von Urteilen in zweiter Instanz ist geringer geworden. Die Spartenrichter leisten dort hervorragende Arbeit. Es hat sich bewährt, dass in diesem System auch die entsprechenden Reformschritte gesetzt worden sind. Das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird sich darum bemühen, entsprechendes Wählervertrauen zu bekommen, damit wir in der nächsten Bundesregierung vertreten sein können, denn wir wollen weder Schwarz-Rot und schon gar nicht Rot-Grün. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort hat nun die Frau Bundesministerin Gehrer. Ebenfalls 15 Minuten. – Bitte, Frau Minister.10.50
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung der XXI. Legislaturperiode hat erfolgreich gearbeitet. Ich freue mich, dass ich in dieser Bundesregierung mitarbeiten durfte, dass wir Österreich positiv verändern konnten, dass wir im Bildungsbereich neue Akzente setzen konnten und dass der Reformstau aufgelöst wurde.Ich frage mich wirklich: Was liegt einer Opposition daran, so vieles so negativ darzustellen, die Entwicklungen im Bildungsbereich so negativ darzustellen? Was liegt einer Opposition daran, dieses schöne Land Österreich mit seinen tüchtigen Menschen krankzujammern? Schauen Sie sich doch um! Wir leben in einem schönen Land mit tüchtigen Menschen, aber es gibt Herausforderungen, die wir mit positivem Denken bewältigen müssen. Eine dieser großen Herausforderungen findet sich im Ausbildungsbereich, im Bildungsbereich.
Wir haben in Österreich arbeitslose junge Menschen, wir haben junge Menschen, die Lehrstellen suchen, aber wir tun etwas für sie. Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt, mit welchem für die jungen Menschen Bildung und Weiterbildung angeboten werden, mit welchem für die Lehrlinge Kurse angeboten werden, die Bildung vermitteln, mit welchem wir den jungen Menschen helfen, in einen Beruf einzusteigen. Ich sage Ihnen: Mir als Bildungsministerin, als Ministerin, die für die Jugend, für die Zukunft der Jugend verantwortlich ist, ist jeder junge Mensch, der nicht die richtige Bildung hat oder der keinen Arbeitsplatz hat, einer zu viel, der dieses Angebot nicht erhalten hat.
Wir haben ein Konjunkturprogramm vorgelegt. Doch Sie frage ich: Was haben Sie in der früheren Regierung gemacht, als noch sehr viele Lehrlinge Lehrstellen gesucht haben? – Man hat um viel Geld mit einer dubiosen Firma eine Telefonleitung eingerichtet. Herr Bundeskanzler Klima hat damals gesagt: Jeder Lehrstellensuchende wird eine Lehrstelle bekommen! – Das hat doch alles nicht funktioniert. Echte Bildungsangebote, das ist es, was man braucht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer hat gemeint, man müsse verantwortungsvolle Politik betreiben. Ich möchte dem entgegenhalten: Verantwortungsvolle Politik ist langfristige Politik, ist Politik mit langfristigen Zielen, ist Politik, die nicht ständig Zickzackkurse macht. Mir wird angst und bange, wenn ich höre, dass das Universitätsgesetz wieder verändert werden soll, dass die ehemalige Drittelparität, die zu einer Erstarrung geführt hat, wieder eingeführt werden soll. Mir wird auch angst und bange, wenn ich höre, dass die Gesamtschule noch immer das große Idealbild der SPÖ ist, dass Leistung noch immer nicht besonders gern gesehen wird. (Abg. Silhavy: Das ist unwahrscheinlich!) Ich fände es auch nicht richtig, ja ich hielte es für grundfalsch, wenn der geringe Eigenbeitrag von 363 € für Studierende wieder zurückgenommen werden würde.