errichten. Das war es! Das war Ihre Art der Vertretung der "kleinen Leute", das war Ihre Beschäftigungspolitik (Abg. Wochesländer: Wer ist Herr Haas?): Privilegienstadl! Und Schwarz hat mitgespielt, denn dort, wo es um Postenbesetzung geht, sind die Schwarzen – historisch gesehen – immer dabei. Das wissen wir ja. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Die Regierung streitet. In wichtigen Fragen wie EU-Erweiterung, Steuerreform, Kriegsflugzeuge gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt also Streit, Hader und Blockaden, aber jetzt benimmt sich die Bundesregierung so, als ob jeder vorher einen Kuschel- und Plüschkurs abgeschlossen hätte, als ob jeder beim Eingang zum Plenarsaal noch einen Löffel Honig von den Werbeagenturen bekommen hätte, und tut so, als ob es das beste Team des Jahrhunderts gewesen wäre. (Abg. Dr. Partik-Pablé: War es auch!)
Wissen Sie, was beim Fußball mit einem Teamchef passiert, dessen Team vorzeitig das Spielfeld verlässt und das Match verliert? – Er wird abgesetzt. Aber Wolfgang Schüssel kandidiert noch einmal und sagt: Das war so erfolgreich, das ist ein Modell. Man muss jedes Spielfeld vorher verlassen, man darf kein Spiel zu Ende führen. Ich bin der richtige Teamkapitän! – Sie jubeln im Chor und sagen: Jawohl, wir wollen unter der Führung von Wolfgang Schüssel weiterhin das Spielfeld vorzeitig verlassen! – Das ist Ihre Logik, und dazu kann ich nur sagen (Abg. Mag. Schweitzer: Was macht ihr?): Abwählen! Die Antwort muss sein: abwählen. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie schaut deine Politik aus?) Sie haben hier nichts mehr verloren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Geldvernichtung: 1 700 Milliarden Schulden – ein Desaster. Abrücken vom Nulldefizit: Ihnen nimmt doch niemand mehr ab, wenn Sie von der Vergangenheit reden. Aber Sie sollen von der Vergangenheit reden (Zwischenruf des Abg. Dolinschek ), Sie sollen von der Vergangenheit Ihres gescheiterten blau-schwarzen Wendeprojektes reden! Das wäre viel sinnvoller. (Beifall bei der SPÖ.)
Was sind denn unter anderem die Sünden – da fehlen noch ein paar Punkte, die nicht in Vergessenheit geraten sollen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz) –:
Das ist einmal das Ignorieren der drei erfolgreichen Volksbegehren Sozialstaat, Temelín und Abfangjäger.
Oppositionspolitiker, die Kritik üben, sollen mit Freiheitsstrafe bedroht werden, so wie es Jörg Haider vorgeschlagen hat. Justizminister Böhmdorfer ist dabeigesessen und hat gesagt, das sei überlegenswert.
Das sind die Attacken auf den Verfassungsgerichtshof, weil die Urteile nicht gepasst haben. Die ÖVP schweigt dazu – oder es kommt ein verspäteter Kommentar.
Journalisten, die aus Prozessakten zitieren, sollen mit Freiheitsstrafe bedroht werden.
Es ist aber auch das Nicht-Erscheinen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses erwähnenswert, denn dort geht es darum, Licht ins Dunkel der Privilegien und des Geldverschwendens der einzelnen Ressorts dieser Regierung zu bringen.
Ein Untersuchungsausschuss wird abgelehnt, weil ein solcher Ausschuss Licht ins Dunkel beim Ankauf dieser Abfangjäger bringen könnte.
Es wird Druck auf Journalisten ausgeübt, die regierungskritisch sind.
Die Diffamierung der Demonstrationen, die Diffamierung des Institutes der Urabstimmung, die Entmündigung der Studenten, des Mittelbaues an den Hochschulen, ÖAAB-Besetzungen aller frei werdenden Posten im Bereich der Polizei sind weitere Beispiele. (Beifall bei der SPÖ.)
Innenminister Strasser und Reformpolitik – darüber kann ich nur lachen, denn seine Reformpolitik bedeutet in Wirklichkeit, den Begriff "Reform" vorzuschieben, um Posten zu besetzen, wo es nur geht. Kommissariate werden zusammengelegt, und schon wieder sitzt ein Schwarzer