Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 35

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dort! Kaum wird irgendwo ein neuer Schreibtisch errichtet, hat Strasser schon wieder einen Schwarzen hingesetzt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Das ist die "Reformpolitik", die auf Kosten der Steuerzahler gemacht wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt Kampagnen gegen Andersdenkende – wo auch immer. Sie sind verantwortlich für ein Klima der Illiberalität, der Rückständigkeit und des Stockkonservatismus, für den Sie stehen. Um Hunderte Millionen Schilling haben Sie erfolgreiche Manager im wahrsten Sinn des Wortes aus der Wirtschaft hinausgeworfen, damit dort schwarz-blaue Parteigänger Platz nehmen können. Das ist ein Proporz, wie es ihn in Österreich seit 1945 noch nie gegeben hat! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Diese Freunderlwirtschaft haben Sie, die Partei des "kleinen Mannes" und der "kleinen Frau", zu vertreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Klubobmann Khol lacht schon wieder so, als ob er sicher wüsste, dass Blau-Schwarz weitergeht. (Abg. Dr. Khol: Ich lache über dich, Josef!) Lassen Sie uns mit Ihrem Lebensmodell der Tiroler Familie des 19. Jahrhunderts in Ruhe! Das wollen die jungen Generationen nicht. So war Ihre Familienpolitik und Ihre Steuerpolitik ausgerichtet, und dazu kann man nur nein sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Was haben Sie heute gesagt, um sich der Regierung anzubiedern, Herr Klubobmann Schweitzer und Herr Minister Haupt? – Unter Tränen haben Sie gesagt: Wir haben die Interessen der kleinen Leute bis zum Gehtnichtmehr verraten, damit wir in der Regierung bleiben können. Sie haben gesagt: Wir werden weiter die Interessen der kleinen Leute verraten, damit wir weiter in der Regierung bleiben können. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann fiebert!)  – Das war Ihr Angebot heute (Abg. Mag. Schweitzer: Du fieberst!), und die ÖVP hat zufrieden genickt.

Dass die ÖVP an den Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen kein Interesse hat, das wissen wir ohnehin, weil sie dauernd gegen die Steuersenkung aufgetreten ist, und unter anderem deshalb ist ja auch die Regierung zerbrochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Immer sind Sie falsch orientiert!) Sie wirft lieber 2 Milliarden für die Kriegsflugzeuge hinaus. Die ÖVP wollte schon damals die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP daran scheitern lassen, weil sie das unbedingt haben wollte. – Sie haben das umgesetzt. Sie haben auch jetzt gesagt: Wir gehen lieber mit den Kriegsflugzeugen unter, als diese Regierung fortzusetzen! – Das war Ihr Programm. Der Wähler sollte die Antwort darauf geben: nein zu dieser Geldverschwendung, nein zu dieser illiberalen Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Klubobmann Schweitzer! Es wäre besser, Sie hätten das mit den "braunen Flecken" nicht angesprochen. (Abg. Dr. Pumberger: Der blanke Hass spricht aus Ihnen!)  – Nein, überhaupt nicht. (Abg. Mag. Schweitzer  in Richtung SPÖ –: Er hat von braunen Flecken gesprochen, nicht ich!) Wir haben so manches dieser Regierung mitgetragen. Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket, das zwar den Namen nicht verdient, weil es halbherzig ist, haben wir mitgetragen. 104 von 174 Gesetzen des letzten Jahres haben wir mitgetragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wenn es um Lehrlingsarbeitsplätze gegangen ist, haben wir mitgemacht. Aber wo sind die nachfragewirksamen Maßnahmen, wie etwa eine Pensionsanpassung an die Inflationsrate? Wo ist das? Wo ist die Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beruhigen Sie sich doch! Beruhigen Sie sich!) Wo ist das? Wo treten Sie da als Vertreter der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so hasserfüllt! Werden Sie wieder sachlich!) – Das ist die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt.

Zurück zu den "braunen Flecken": Ewald Stadler bekommt jetzt zur Aufarbeitung das mit Steuergeld finanzierte Projekt betreffend Rote Armee zwischen 1945 und 1955. (Abg. Dr. Pumberger: "Ich bin der Hass!" Kennen Sie das Lied?)  – Nicht Hass! Er sagt: Die Besatzungszeit ist genauso einzuschätzen wie die Zeit, als die Nationalsozialisten regiert haben. – Da frage ich mich: Wo ist da die Aufarbeitung der "braunen Flecken"?


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