Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 36

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Oder: "Unsere Ehre heißt Treue" hat Herr Windholz, der in Niederösterreich noch immer den Ton angibt, gemeint. Oder: Was ist mit Haiders "ordentlicher Beschäftigungspolitik" des "Dritten Reichs"?  Das haben Sie zu verantworten, das haben Sie noch längst nicht aufgearbeitet! (Abg. Dr. Fekter: Das vom Edlinger, was war das?)

Sie machen mit denen eine Koalition, und Sie wollen diese fortführen  mit Stadler, und deswegen gibt es dieses Projekt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat Edlinger im Parlament gesagt?) Das schlagen Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor (Zwischenruf der Abg. Wochesländer ), und dazu müssen Sie jetzt beim nächsten Wahltag stehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie mussten sich entschuldigen für das, was Edlinger das letzte Mal im Parlament gesagt hat!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Ich sage nur noch einen letzten Satz bezüglich Ihrer Ausgrenzungs-Argumentation: Ich sage dort ja zur Ausgrenzung, wo es gilt, Dilettantismus, Inkompetenz, Freunderlwirtschaft und "braune Flecken" auszugrenzen. Dazu sage ich ja, und dazu bekennen wir uns auch! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

11.11

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker.  Bitte.

11.11

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich bin froh, dass jetzt viele Österreicherinnen und Österreicher die Rede des Kollegen Cap im Fernsehen mitverfolgen konnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dieser Hass!  Rufe bei der SPÖ: Wir auch!  Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt wissen wir, was Österreich in dieser kommenden Wahlauseinandersetzung erwartet: blanker Hass, Schmutzkübelkampagnen und eine Verunglimpfung der gesamten österreichischen Bevölkerung. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.  Abg. Reheis: Waren Sie überhaupt anwesend?)

Ich frage Sie, Herr Dr. Gusenbauer und Herr Dr. Cap: Mit dem Bild, das Sie von Österreich gezeichnet haben ... (Abg. Dr. Mertel: Ein dummer Mensch!)  Wie meinen Sie, Frau Kollegin Mertel? Sie sind ein dummer Mensch? Oder meinen Sie mich damit? Sagen Sie es laut und deutlich, wenn Sie nicht zu feige sind. Sind Sie dumm, oder bin ich dumm?  Sagen Sie es! Das ist ja unglaublich. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit dem Bild, das Gusenbauer und Cap von Österreich gezeichnet haben ... (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Herr Präsident! Ordnungsruf, Herr Präsident!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel ist wieder einmal entgleist!  Abg. Dr. Khol: Mertel hat schon wieder zugeschlagen! Die Meisterin des beleidigenden Ordnungsrufes!  Abg. Dr. Mertel: Hump dump!  Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Mertel hat wieder einmal ...!)  "Auch das ist eine Möglichkeit", Frau Dr. Mertel! Ich weiß, Sie haben da keine Beißhemmung, wie es so schön heißt.

Das Bild, das Gusenbauer und Cap von Österreich gezeichnet haben, ist kein Bild der Realität. Es wundert mich, warum Dr. Gusenbauer überhaupt Bundeskanzler in so einem Land, wie er es zeichnet, werden möchte: Die Pensionisten stehen knapp vor dem Verhungern, die Armut breitet sich wie ein Leichentuch über dieses Land aus, und die Zahl der Arbeitsuchenden vermehrt sich massenhaft. Mit einem Wort: Wohlstand und Lebensqualität in Österreich sind nach Gusenbauer maximal auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

Herr Dr. Gusenbauer! Schämen Sie sich für ein derartiges Bild, das Sie von Österreich zeichnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)


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