Gestatten Sie mir aber auch, Herr Klubobmann Dr. Khol, einige Worte zu Ihren Ausführungen. Ich stimme weitgehend mit Ihren Ausführungen überein, möchte aber doch mit aller Deutlichkeit festhalten, dass die freiheitliche Regierungsmannschaft und die Abgeordneten des freiheitlichen Klubs das Regierungsprogramm in keiner Weise, nie und nimmer, in Frage gestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben bis zum letzten Tag das Regierungsprogramm Kollege Haupt hat es bereits erwähnt: im Gegensatz zur Österreichischen Volkspartei auf Punkt und Beistrich erfüllt. Auch die Knittelfelder Beschlüsse sind im Rahmen des Regierungsprogramms erfolgt. (Abg. Mag. Kukacka: Wieso sind die Minister zurückgetreten?)
Es ist daher nicht so, dass es zwangsläufig ich sage: zwangsläufig zu einer Auflösung dieser Koalition hätte kommen müssen. Ich gehe aber davon aus, dass es nur eine kurze Unterbrechung ist und nicht auf Dauer sein wird.
Herr Kollege Khol! Zur EU-Osterweiterung gibt es ein klares Bekenntnis, aber keinen Salto rückwärts à la Busek. Er sagt: ohne Wenn und Aber, Augen zu, hinein ins Minenfeld! So kann es nicht gehen! Es wird auch nicht möglich sein, solange es die Menschenunrechts dekrete à la Bene gibt, einen Beitritt Tschechiens zur EU zu befürworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber lassen Sie mich zur Bilanz kommen: Als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, aber auch als Budgetsprecher ist es für mich geradezu selbstverständlich, am Ende eines Wirtschaftszeitraumes, sprich einer Gesetzgebungsperiode, Bilanz zu ziehen, und zwar objektiv, sachlich und nüchtern.
Vorweg kann eines gesagt werden: Die Bilanz dieser blau-schwarzen Wenderegierung ist nicht nur national, sondern auch international durchaus herzeigbar. Angesichts des Erbes, das 30 Jahre Sozialismus hinterlassen haben, und angesichts der schwierigen internationalen Rahmenbedingungen ist sie geradezu hervorragend.
Diese Bundesregierung kann auf ihre Arbeit stolz sein, ohne dabei selbstgefällig zu werden. Wir haben uns aber auch beim Bürger und Steuerzahler dafür zu bedanken, dass er massiv mitgeholfen hat, diese Weiterentwicklung in Österreich, die Entwicklung zum Besseren zu erreichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Natürlich war es in zweieinhalb Jahren nicht möglich, den gesamten Reformstau aufzuarbeiten. Natürlich gibt es noch viel zu tun, aber ich möchte jetzt gar nicht die gesamten positiv erledigten Reformschritte aufzählen; dazu reicht die Zeit nicht.
Selbst die Opposition hat eingestehen müssen, dass sie bei vielen Gesetzen, bei vielen Regierungsvorlagen dabei war. Daher kann es in den vergangenen drei Jahren nicht so schlecht, wie Sie, Herr Kollege Cap, heute diese Bundesregierung, die Regierungsarbeit dargestellt haben, gewesen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie haben die Steuerreform angesprochen: Wir sollten mit dem Gruselmärchen aufhören, dass die Steuerreform abgesagt wurde. Mitnichten! Das In-Kraft-Treten der Steuerreform wurde maximal um ein halbes Jahr verschoben. (Abg. Schwemlein: Wer glaubt dir das?) Das Ziel, die Steuer- und Abgabenquote bis 2010 auf 40 Prozent zu senken, ist nach wie vor aufrecht und wird auch umgesetzt werden.
Wer in Sachen Steuerreform unglaubwürdig ist, das sind die Sozialdemokraten. Allein anhand von zwei Zahlen kann ich festmachen, dass die sozialistische Finanz- und Budgetpolitik in den Abgrund führt.
Sie fordern eine Steuerreform in einer Größenordnung von 3 Milliarden . Gestern haben Sie die volle Abgeltung der Hochwasserschäden in der Höhe von 7 Milliarden gefordert. Das macht zusammen 10 Milliarden oder 137 Milliarden alte österreichische Schilling aus. Haben Sie einen einzigen Bedeckungsvorschlag für diese Maßnahmen?