Mit dieser sozialdemokratischen Steuer- und Budgetpolitik wird die rote Schuldenfalle wieder weit aufgemacht. Wir werden in der bevorstehenden Wahlauseinandersetzung alles daransetzen, den österreichischen Bürger davor zu warnen, in diese rote, verhängnisvolle Schuldenfalle hineinzutappen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Für wie dumm – um das Wort von Frau Kollegin Mertel zu gebrauchen – halten Sie eigentlich die Österreicherinnen und Österreicher? – Mehr als zwei Drittel aller Befragten haben sich klar dafür ausgesprochen, die Steuerreform zugunsten einer umfassenden Hilfe für die betroffenen Hochwasseropfer zu verschieben. Das ist ein Akt der Solidarität, der beispiellos ist in Österreich, ja in der ganzen Welt. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )
Kollege Schwemlein! Bist du noch im Hohen Haus? Ist das deine letzte Aussage? Sie wollen eine Steuerreform im Jahr 2003 und eine Hochwasserhilfe im Jahr 2002 aus dem Verzicht auf Abfangjäger finanzieren, obwohl die ersten Zahlungen dafür, wenn überhaupt, erst im Jahr 2005 oder 2006 erfolgen werden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) – Kollege Schwemlein! Willst du die Hochwasseropfer bis zum Jahr 2005 warten lassen?
Heute plakatiert die SPÖ bereits: "Arbeitsplätze statt Abfangjäger". Was bedeutet das in der Praxis, in Wirklichkeit? – Die Sozialdemokraten wollen für die Arbeitslosen, für die Arbeitsplätze bis zum Jahre 2005 oder 2006 keinen Handstrich tun. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen warten, bis es zu einer entsprechenden Finanzierung kommen könnte.
Zur Steuer- und Abgabenquote. – Ich habe mir erlaubt, weil die Sozialdemokraten immer meinen, diese Wenderegierung habe dem Bürger so viel weggenommen, Folgendes auszurechnen:
Vom Jahre 1995 bis zum Jahre 1999 – unter sozialistischen Finanzministern – sind die öffentlichen Abgaben von 521 Milliarden Schilling auf 669 Milliarden Schilling angestiegen, das heißt um 148 Milliarden Schilling beziehungsweise 28,4 Prozent. Unter einem freiheitlichen Finanzminister sind die öffentlichen Abgaben für das Jahr 2003 von 669 Milliarden Schilling im Jahr 1999 auf geschätzte 773 Milliarden Schilling gestiegen, also um 104 Milliarden Schilling beziehungsweise 16 Prozent. Unter sozialistischen Finanzministern erfolgte in vier Jahren eine Einnahmenerhöhung, eine Steuererhöhung um 28,4 Prozent (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), unter einem freiheitlichen Finanzminister eine solche um 16 Prozent. – Das macht deutlich, wo die wirklichen "Abcasher" – unter Anführungszeichen – sind. (Abg. Schwemlein: Höchste Steuerquote! Grasser ist gleichbedeutend mit höchster Steuerquote!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Schlusssatz. Wir scheuen diese Neuwahlen in keiner Art und Weise. Wir werden den Bürgern die Erfolgsbilanz dieser Wenderegierung unter dem Reformmotor der Freiheitlichen vorlegen, und ich bin mir sicher, dass die Bürger diesem Kurs ihre Zustimmung geben werden und somit die Freiheitlichen auch in der nächsten Legislaturperiode wieder eine bestimmende Rolle in Österreich einnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Frau Abgeordnete Mertel! Sie haben Herrn Abgeordnetem Böhacker während seiner Ausführungen zugerufen: "Ein dummer Mensch!" Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Mertel: Danke!)Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.
11.23
Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass sich auch die Fernsehzuseher heute darin einig sind, dass die Reden der Opposition eines bewiesen haben: dass sie ohne jede politische Alternative zu dieser Regierung ist und dass von ihr außer Spott, arroganter Häme und billiger