Da wäre es doch vernünftiger, sich gleich an den Ratschlag des Meinungsforschers Wolfgang Bachmayer zu halten, der im "Spiegel" gesagt hat: "Position zu beziehen berge ohnehin nur Risken, ... Die Erfolgschancen der österreichischen Linken seien zuletzt am größten gewesen, wenn die SPÖ ,gar nichts tut und Gusenbauer schweigt‘." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das sagt alles über die politische "Kompetenz" der SPÖ!
Wo sind denn die neuen, über die alten – Umverteilung, Schulden und Gleichmacherei – hinaus gehenden Konzepte von SPÖ und Grünen, um Österreich als Standort wettbewerbsfähig zu machen? – Es gibt sie nicht! Dafür gibt es jede Menge Widersprüche. Heute wollen SPÖ und Gusenbauer nichts mehr hören von weniger Staatsschulden – noch im März wollte Gusenbauer das Nulldefizit in die Verfassung schreiben. Diese Politik ist unglaubwürdig, und diese Politik wird auch eine Absage vom Wähler bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Mit der Auflösung des Nationalrates sind Rot und Grün am falschen Fuß erwischt worden. Die SPÖ ist nicht vorbereitet auf diese Wahl; Gusenbauer und Cap beweisen das jeden Tag. Aber auch manche in der Freiheitlichen Partei haben nicht verstanden, dass ihr unkalkulierbares Verhalten zu einer Wahl führen kann.
Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es waren Ihre (in Richtung Freiheitliche) Regierungsmitglieder, die zurückgetreten sind, weil sie sich nicht mehr in der Lage sahen, weiterzumachen. Es war Ihr Klubobmann, der zurückgetreten ist, weil er sich nicht mehr in der Lage sah, die Mehrheit seiner Fraktion hinter die Regierungspolitik zu bringen. Bleiben wir bitte auch in dieser Frage bei den historischen Tatsachen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist sich einig: Bundeskanzler Schüssel hat richtig gehandelt, das ständige Störfeuer aus Kärnten und auch einiger seiner unbedarften Anhänger nicht länger hinzunehmen, die eine gedeihliche, überblickbare, geradlinige Regierungspolitik nicht mehr zugelassen haben. Jede Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren, setzt kalkulierbare Politik und entscheidungsfähige Mehrheiten im Parlament voraus, und das war wegen der unverständlichen Vorgänge innerhalb der Freiheitlichen Partei nicht mehr gesichert. – Das haben nicht wir gesagt, meine Damen und Herren, sondern das haben jene Regierungsmitglieder gesagt, die aus diesen Gründen zurückgetreten sind. (Abg. Dr. Kräuter: Also doch ein Chaos!)
Gleichzeitig regieren und opponieren ist nicht möglich, das muss der gesamten Freiheitlichen Partei auch in Zukunft klar sein, meine Damen und Herren! Deshalb hat Schüssel dem Souverän Wähler den Richtungsentscheid übertragen, und die Bürger halten das für richtig. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Wolfgang Schüssel hat einmal mehr seine politischen Qualitäten bewiesen. Ruhig und gelassen, aber bestimmt hat er die Konsequenzen gezogen. Er ist nicht an seinem Kanzlersessel geklebt, wie ihm immer vorgeworfen wurde. Er hat nicht schmallippig geschwiegen (Abg. Dr. Kräuter: Vollmundig!), wie ihm die Opposition immer hämisch vorgeworfen hat, sondern er hat die richtigen Worte zur richtigen Zeit gefunden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wolfgang Schüssel hat in den vergangenen Tagen und Wochen das gezeigt, was seine gesamte Tätigkeit als Regierungschef geprägt hat. Er ergreift das Gesetz des Handelns, er steht verantwortungsvoll an der Spitze des Landes, er fällt zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Er beweist durch Beharrlichkeit Nervenstärke, Führungskraft und Entscheidungskompetenz, und er braucht, um Leadership zu zeigen, nicht die teuren, aber meist nutzlosen Ratschläge amerikanischer Spin-Doktoren, sondern er verkörpert Leadership und beweist sie jeden Tag, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)