durchgeführt, wichtige Vorhaben im Sozialsystem – ich nenne in diesem Zusammenhang die Abfertigung neu, die Familienhospizkarenz, das Konjunkturpaket, das Kinderbetreuungsgeld –, ebenso wie eine erste Verwaltungsreform, die diesen Namen auch verdient. Sie hat die Angleichung von Arbeitern und Angestellten vorgenommen, sie hat die Liberalisierungen in der Wirtschaft vorangetrieben, die Liberalisierung in der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft, und sie hat eine neue Gewerbeordnung geschaffen. Sie hat eine Neuordnung in der Medienpolitik vorgenommen, und sie hat auch die schon seit langem anstehende Zwangsarbeiterentschädigung durchgeführt.
Die Projekte, die ich aufgezählt habe, sind mir bei einem ersten Nachdenken eingefallen; das ist aber nicht alles. Und das alles wurde in zweieinhalb Jahren zustande gebracht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Das waren Reformprojekte, mit denen es gelungen ist, Stillstand zu überwinden – und nicht so, wie Herr Kollege Einem sagte: langsame Entwicklungen. Es war tatsächlich so, dass es mit der SPÖ in den letzten Jahren einen Stillstand gegeben hat.
Diese Bundesregierung hat gearbeitet, entschieden, und sie hat regiert, und das wissen auch die Wählerinnen und Wähler.
Ich denke, dass diese Bundesregierung auch in demokratiepolitischer Hinsicht wichtig war. Sie hat Österreich nämlich von einer demokratischen Lähmung befreit. 1999 – erinnern Sie sich zurück – war das Programm der SPÖ vor allem Ausgrenzung und Medieninszenierung. Sie hat eine Partei tabuisiert, sie hat Wähler ausgegrenzt. Und warum? – Um von Inhaltsleere und Entscheidungslähmung abzulenken und vor allem, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht nicht mehr. Der Wähler hat 1999 diese Politik abgewählt und der Kassandra-Politik eine Abfuhr erteilt. (Zwischenruf der Abg. Binder. )
In den bisherigen Redebeiträgen der Opposition – und das ist das, was mich heute sehr erschreckt – geht genau diese Schwarzmalerei, die Sie damals betrieben haben, weiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder und Huber. ) Das ist nicht die Politik, die dieses Land braucht, und das ist auch keine Politik, die für das Land Fortschritt bringt. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Opposition kann und wird natürlich nicht alles gutheißen, was eine Regierung tut – das ist selbstverständlich –, aber das, was Sie uns heute hier an Realitätsverweigerung dargeboten haben, war schon in gewisser Weise einmalig. Ich habe noch die Worte des Herrn Kollegen Wittmann im Ohr, der gestern ununterbrochen vom Chaos in diesem Land gesprochen hat, oder auch jene von Frau Kollegin Glawischnig, die heute eine unglaublich düstere Schwarzmalerei in Bezug auf dieses Land betrieben hat. (Abg. Steibl: Weil sie viel verschlafen hat und nicht gewusst hat, was ... erledigt hat!) – Das ist so nicht: Österreich ist ein schönes, weltoffenes und blühendes Land und vom Chaos weit entfernt! (Beifall bei der ÖVP.)
Jetzt steht Österreich vor wichtigen Entscheidungen, wohin der Weg weitergeht. Geht Österreich weiter den Weg der Wende? – Die Wende begreife ich als eine Erweiterung des politischen Spielraumes und der politischen Möglichkeiten. Diese inhaltliche Wende ist zwar in Ansätzen, in ihrem Beginn geglückt, sie ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Reformen müssen weitergeführt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Österreich braucht jetzt und in Zukunft eine erfahrene Führung, auf die sich die Menschen in diesem Land verlassen können. Und da meine ich, dass unser Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch wirklich bewiesen hat, dass er das kann: In für dieses Land schwierigen Zeiten – ich erinnere an die Zeit der Sanktionen, die wir vielleicht alle ganz gern vergessen, als die Vertreter der Opposition mit den Sanktionsbefürwortern champagnisiert haben – oder auch in Zeiten der Naturkatastrophen, dieses furchtbaren Jahrhunderthochwassers, war er da, hat entschieden, hat sachlich und ruhig das Notwendige getan – und das ist letztlich das, was dieses Land auch in Zukunft braucht. (Beifall bei der ÖVP.)