fall bei den Freiheitlichen.)
In Hinkunft haben nämlich alle in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Personen einen Abfertigungsanspruch. Auch Beschäftigte in Saisonberufen, rund 120 000 Lehrlinge sowie Frauen und Männer in Karenz sind anspruchsberechtigt.Das Kinderbetreuungsgeld: Meine Damen und Herren! Die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes stellt eine zukunftsweisende Maßnahme dar. Das Kinderbetreuungsgeld hat das bisher nur den berufstätigen Eltern zustehende Karenzgeld abgelöst und steht im Gegensatz dazu allen Eltern – ob Berufstätige, Hausfrauen, Selbständige, Studenten, geringfügig Beschäftigte oder freie Dienstnehmer – zu.
Dazu kommt die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Behinderten-Milliarde, die "Aktion Fairness". Gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, hätten das schon längst machen können. Die "Aktion Fairness" hatte zum Ziel, bestehende arbeits- und sozialrechtliche Unterschiede zu beseitigen. Diese Regierung hat das durchgeführt!
Die Familienhospizkarenz: Entsprechend unserem freiheitlichen Grundsatz, dass der Mensch im Mittelpunkt zu stehen hat, war und ist es uns ein besonderes Anliegen, den Menschen zu ermöglichen, ihren letzten Lebensabschnitt in Würde verbringen zu können. Aus diesem Grund haben wir in Österreich die Familienhospizkarenz im Rahmen dieser Bundesregierung verwirklicht.
Die Kriegsgefangenenentschädigung: Meine Damen und Herren, es ist dies ein leidiges Thema, das diese Regierung angepackt hat und damit fünfeinhalb Jahrzehnte nach Ende des Zweiten Weltkrieges einen Akt der Anerkennung und der Pietät gesetzt hat.
Viele andere Maßnahmen kommen noch dazu. Die von mir angeführten realisierten Maßnahmen zeigen aber, wie wichtig die freiheitliche Regierungsbeteiligung für Österreich auch in diesen zweieinhalb Jahren, die hinter uns liegen, war.
Umso notwendiger ist es auch, dass dieser erfolgreiche Weg im Interesse unseres Landes weitergeführt werden kann, und dafür werden wir Freiheitlichen eintreten. Wir sind der Ansicht, dass das vorzeitige Ende dieser Legislaturperiode – und hier spreche ich ganz offen – unnötig war. Wir Freiheitlichen sind zu dieser Regierung gestanden, wir Abgeordnete hier im Nationalrat haben die Vorhaben dieser Bundesregierung in allen Bereichen mitgetragen, auch wenn es da und dort einmal schwierig war.
Wir haben aber jetzt die Aufgabe, in diesem Wahlkampf, der vor uns liegt, eine neue Position zu finden, und das werden wir auch tun. Ich habe dem Herrn Kollegen Khol zugehört, als er dargelegt hat, welche Vorhaben die ÖVP in den nächsten Jahren plant, und ich muss dazu sagen: Es gibt mindestens zwei Parteien in diesem Parlament, mit denen die ÖVP diese Vorhaben nicht durchführen kann.
Wir werden aber auch dafür sorgen, meine Damen und Herren, dass es kein Zurück zur rot-schwarzen Schuldenmacherei gibt, und wir werden auch dafür sorgen, dass es keine rot-grüne Chaosregierung gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Niederwieser: Herr Präsident! Kann der sich nicht verständlicher ausdrücken? Da weiß man ja nicht, was er meint!)
12.02
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.12.03
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten zweieinhalb Jahren einen politischen Kurswechsel eingeleitet. Sie hat grundlegend eine neue Finanz- und Budgetpolitik gemacht, sie hat eine Pensionsreform zur Sicherung der Pensionen begonnen und durchgeführt. Sie hat eine große Bildungsoffensive gestartet – jeder siebente Euro des Budgets fließt in die Bildung. Sie hat eine grundlegende Universitätsreform