Meine Damen und Herren! Es ist eine Regierung, die hohe Reformbereitschaft und hohe Reformdynamik aufgebracht hat – viele Reformen wären in einer anderen Koalitionsform nicht umsetzbar gewesen –, und eine Regierungsarbeit (Abg. Huber: Ein Chaos!), die hohe internationale Anerkennung genießt, ob es die Kommission der Europäischen Union ist, ob es Regierungen anderer Länder sind, ob es die OECD ist oder ob es der Internationale Währungsfonds ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich finde es beruhigend, dass Ihnen dieses Reformtempo offensichtlich zu hoch war (Abg. Huber: Nein, das war nicht zu hoch! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), aber dass das nicht für die Bevölkerung gilt, weil große Teile der Bevölkerung und der Wirtschaft sich immer stärker hinter diese Bundesregierung gestellt haben, weil man erkannt hat, dass diese Reform, diese Erneuerung für das Land wichtig und notwendig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die wir gestaltet haben, basiert auf den Lehren der Österreichischen Schule der Nationalökonomie, also einem Schumpeter, einem Menger, einem Mises, einem Böhm-Bawerk, einem Hayek, die immer die freie Entscheidung des Individuums und die Freiheit des Individuums betont haben, die mehr Markt und weniger Staat wollten, die den innovativen Unternehmer als den Initiator von Wachstum und Beschäftigung gesehen haben, die Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung als für ein Land besonders wichtigen, Erfolg versprechenden Weg geprägt haben und die schuldenfinanzierte Staatsausgaben – eine Verschuldung des Landes, wobei man über 30 Jahre immer mehr Geld ausgegeben hat, als man eingenommen hat – als Gefährdung der Zukunft unseres Landes und als Bruch des Generationenvertrags betrachtet haben, sodass sie es immer abgelehnt haben, ein solche Schuldenpolitik als Instrument der Wirtschafts- und der Wachstumspolitik eines Landes zu sehen.
Deswegen, meine Damen und Herren, war es auch Zeit für eine andere Finanzpolitik in Österreich, für eine Finanzpolitik mit Hausverstand, ja geradezu eine Revolution des Hausverstandes in Österreich, weil klar war, dass man nicht immer mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Das kann kein Unternehmen, das kann kein Haushalt, das hat auch Österreich unter unserer Führung nicht mehr getan, weil wir es erstmals seit mehr als 30 Jahren geschafft haben, diesen ausgeglichenen Haushalt 2001 zustande zu bringen. Das ist wichtig und notwendig für Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es ist wichtig und notwendig für Österreich, weil es nicht nur um einen ausgeglichenen Haushalt geht und weil es schon gar nicht darum geht – wie Sie es mir immer wieder vorgeworfen haben –, einen ausgeglichenen Haushalt in jedem Jahr und um jeden Preis sicherzustellen. Wir haben immer gesagt, es geht über den Konjunkturzyklus um einen ausgeglichenen Haushalt, auch weil das ein wirtschaftspolitisches Instrument ist und die Grundvoraussetzung dafür bildet, dass wir eine nachhaltige Entlastung in Österreich möglich machen. Es war immer das Ziel dieser Bundesregierung, in mehreren Etappen eine nachhaltige Entlastung für die Bevölkerung, für die Arbeitnehmer und für die Wirtschaft erreichen zu können.
Meine Damen und Herren! Wie sehen die konkreten Erfolge dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik aus? – Ich habe es erwähnt, das Nulldefizit wurde bereits im Jahr 2001 erreicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: 2002 nicht mehr!) Wir haben immer gesagt, wir investieren in Menschen. Wir haben höhere Investitionen in Ausbildung und in Forschung und Entwicklung gesetzt als jemals zuvor. Es gibt heute mehr steuerliche Anreize für die betriebliche Ausbildung, für die Forschung und Entwicklung als jemals zuvor.
Es wurde vorhin gesagt, man will für ein forschungsfreundliches Klima sorgen. – Meine Damen und Herren, wir haben ein forschungsfreundliches Klima in diesem Land umgesetzt, wir haben es zur Realität gemacht! Niemals zuvor hat es ein forschungsfreundlicheres, bildungsfreundlicheres Klima in Österreich gegeben als unter dieser Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)