Herr Einem hat auch gesagt, man habe unter dieser Bundesregierung nicht weitergebaut und man werde endlich wieder investieren müssen. Meine Damen und Herren, es gibt unter dieser Bundesregierung höhere Infrastrukturinvestitionen als jemals zuvor! (Abg. Eder: Sagen Sie mir, wo!) Im Vergleich zu unserer Vorgängerregierung haben wir zusätzlich über das Niveau hinaus, das es bisher gegeben hat, 1,5 Milliarden € eingesetzt, weil wir gewusst haben, dass die Infrastruktur gerade vor dem Hintergrund der Osterweiterung ein ganz besonders wichtiges Thema ist. (Abg. Dr. Fischer: 100 Milliarden mehr Schulden gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir haben – auch wenn Sie es nicht gern hören – eine Verwaltungsreform umgesetzt, die allein heuer Einsparungen in einer Größenordnung von 1 Milliarde € bringt, weil wir gewusst haben, wir müssen hier Kosten herausnehmen, damit wir Entlastung möglich machen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bundesministerin Gehrer – sie sitzt hier neben mir – hat eine Universitätsreform durchgeführt, die wichtig für Anreize für Studierende und für das Lehrpersonal sowie für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Ausbildungssystems in Österreich ist. Wir haben mit der Mitarbeitervorsorge sozialpolitisch einen Wurf, den es über Jahrzehnte nicht gegeben hat, umsetzen können und haben damit auch eine zweite, nämlich eine betriebliche Pensionssäule aufbauen können. Wir haben eine Reform, die Arbeitgebern etwas bringt und die Arbeitnehmern nützt, weil jetzt alle eine Abfertigung bekommen werden, umsetzen können.
Wir fügen jetzt – auch mit der Diskussion heute am Nachmittag – eine dritte, eine individuelle Pensionssäule hinzu, weil uns die Zukunftsvorsorge, die private Altersvorsorge ganz besonders wichtig ist. Wir haben immer gesagt, wir brauchen ein Drei-Säulen-System: staatliche Vorsorge, betriebliche Vorsorge und private Vorsorge, da ja Strukturreformen für dieses Land, für die Altersvorsorge, für uns alle sehr wichtig sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben Liberalisierungen bei Gas und Strom und eine Liberalisierung der Gewerbeordnung durchgesetzt. Wir haben das höchste Privatisierungsvolumen ermöglicht, das es in der Zweiten Republik gibt. Wir haben die ÖIAG saniert und haben von 6 Milliarden an Schulden innerhalb von zweieinhalb Jahren 4 Milliarden abbauen können; 2 Milliarden Schulden bestehen dort noch. Ich möchte dem Aufsichtsrat und dem Vorstand der ÖIAG sehr herzlich danken, weil dies eine wirkungsvolle, aktive Industriepolitik auch im Interesse der Beschäftigten und des Standortes Österreich ist. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben eine Kapitalmarkt-Offensive auf den Weg gebracht, die auch im Zusammenhang mit dieser individuellen Pensionsvorsorge – dieser dritten Säule, die heute beschlossen wird – wichtig ist. Ich möchte mich beim ersten Kapitalmarktbeauftragten, den es in der Geschichte der Republik gegeben hat, nämlich bei Richard Schenz sehr herzlich dafür bedanken, dass er diese Aufgabe angenommen hat, und zwar deswegen, weil uns allen Eigenkapital für Österreich wichtig sein muss. Diese Bundesregierung ist der Freund des Eigenkapitals in unseren Betrieben! Wir haben uns immer dazu bekannt, dass wir die Politik der Diskriminierung von Eigenkapitalfinanzierungen abschaffen müssen und dass wir Eigenkapital in die Unternehmen bringen müssen, weil wir wissen, dass auf der einen Seite Eigenkapitalmangel die Insolvenzursache schlechthin ist und auf der anderen Seite Eigenkapital eine Grundvoraussetzung für das Wachstum der Unternehmen, für ein expansives Wachstum von Unternehmen ist. Daher ist es wichtig, dass man auch diese Kapitalmarkt-Offensive angegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir haben gemeinsam eine unabhängige Finanzmarktaufsicht zustande bringen und damit einen Trend in Europa umsetzen können. Wir haben eine Neustrukturierung der Förderlandschaft mit der Austria Wirtschaftsservice umgesetzt und damit einen One-Stop-Shop, eine zentrale Wirtschaftsförderung für Österreich, geschaffen.
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Bitte zum Ende zu kommen! Die Uhr hat zu spät geblinkt.