voll und vier Wochen halb, und nicht so, dass man nach sechs Monaten wiederum sofort einen Anspruch gehabt hätte.
Das mussten sich die Arbeiter und Angestellten auch noch selbst bezahlen und noch ein großes "Körberlgeld" für die Arbeitgeber dazulegen. Ich könnte ja wieder die "Jubelbroschüre" des Herrn Abgeordneten Mitterlehner aus der Wirtschaftskammer zitieren, aber ich werde ihm eine Extrabroschüre von Herrn Abgeordnetem Bösch geben, in welcher die Wirtschaftskammer selbst bejubelt, dass sie drei Milliarden Schilling als Erfolg durch Verschlechterungen beim Urlaubsrecht erreichen konnte.
Sehen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist der wahre Grund, warum es das bisher nicht gegeben hat. Diese Angleichung hätten wir mit der ÖVP bekommen können, aber wir Sozialdemokraten waren nicht bereit, die arbeitenden Menschen in diesem Lande mit einer Regelung zu verkaufen, durch die sie die Angleichung im Entgeltfortzahlungsfall selbst bezahlen müssen. Daher haben wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf so eine Angleichung verzichtet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte damit fortsetzen, dass Sie über die Kündigungsfristen elegant hinweggegangen sind, indem Sie gesagt haben: Macht euch das beim Kollektivvertrag aus, beim Entlassungsrecht, beim Austrittsrecht und bei den Freizeitansprüchen!
Ein weiteres Beispiel ist die Nachtarbeit. Ich kann mich noch erinnern, als Frau Abgeordnete Ridi Steibl hier gestanden ist und die Regelungen im Metallarbeiter-Kollektivvertrag groß gelobt und gesagt hat, so wünsche sie sich eine Regelung. Was ist passiert? Es folgte überhaupt keine Vorsorge, keine Rahmenbedingen, keine Zeitvorschläge nichts. Der Herr Wirtschaftsminister, auch zuständig für Arbeit, hat gesagt: Regelt euch das im Kollektivvertrag!
Wie stark das muss ich zugeben die Regelungskraft im Gewerbe und in den Bereichen Handel und Fremdenverkehr ist, das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. Aber da war die Regierung nicht bereit, Mindestschutznormen für die Betroffenen einzuführen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war jedoch persönlich nicht überrascht. Schon als wir die Ministerieneinteilung beschlossen haben, habe ich gesagt: Na, das schau ich mir an, wie die Entscheidung fallen wird, wenn ein Milliardär damals Milliardär, beim Euro wahrscheinlich nur mehr Millionär gleichzeitig für die Wirtschaft und für die Arbeit zuständig ist, für wen er sich denn immer entscheiden wird! Heute wissen wir es: Er hat sich kein einziges Mal für die Arbeitnehmer in diesem Land entschieden, sondern immer nur für die Arbeitgeber. Dafür sprechen alle Gesetze, die er gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Er hat einen sehr kongenialen Partner in seinem "Zwilling" gefunden, in Sozialminister Haupt. Ich kann ihm das nicht ersparen, auch wenn er jetzt hier sitzt. Immer sind sie beide gleichzeitig aufgetreten, der eine hat auf den anderen aufgepasst, damit ja nichts passiert. Ich habe immer und ich wiederhole das, Herr Sozialminister von Ihnen gedacht, als ich Sie kennen gelernt habe, als Sie noch im Sozialausschuss saßen und Abgeordneter waren, dass Sie eine sehr hohe soziale Gesinnung haben, aber die haben Sie in der Garderobe abgelegt, als Sie ins Ministerium eingetreten sind.
Ich habe nämlich kein einziges Mal erlebt, dass Sie dem Wirtschaftsminister widersprochen hätten, dass auch Sie die Interessen der Arbeitnehmer wahrgenommen hätten. Sonst hätten wir nicht die höchsten Arbeitslosenzahlen im Monat August.
Wissen Sie, was Sie getan haben? Sie haben nicht die Arbeitslosigkeit bekämpft, sie haben die Arbeitslosen bekämpft, indem Sie die Zumutbarkeitsbestimmungen verschärft und den alleinerziehenden Müttern das Arbeitslosengeld gekürzt haben. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sozialminister! Ein Zeugnis haben Sie ja von der EU bekommen. Da haben Sie einen "Pinsch" ein Nichtgenügend bekommen. Das nächste Nichtgenügend kriegen Sie von den Menschen am 24. November. (Beifall bei der SPÖ.)