ohne Wenn und Aber? Dann sagen Sie es!)
Sie schließen es nicht aus, mit dieser FPÖ noch einmal eine Regierung zu bilden, Herr Bundeskanzler. Sie lassen sich alles offen. Dagegen sprechen wir Grüne uns aus!Wir wollen diese Erweiterung der Europäischen Union (Abg. Jung: Ohne Wenn und Aber!), wir wollen dieses Friedensprojekt – aber wir wollen keine Veto-Drohungen. Mit uns wird es das nicht geben! (Abg. Jung: Danke für die Klarstellung!) Schließen Sie das für die Zukunft aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen.)
Was wird außenpolitisch von dieser blau-schwarzen Koalition noch in Erinnerung bleiben? – Die Reise des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten in den Irak und sein Händeschütteln mit dem Diktator Saddam Hussein, das wird in Erinnerung bleiben!
Meine Damen und Herren! Das würde es mit Grünen in einer Regierung nicht geben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) So eine Politik, so eine Missachtung internationaler Abkommen, internationaler Vereinbarungen, das würde es nicht geben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit den Grünen würde es eine Außenpolitik geben, die tatsächlich Friedenspolitik ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Es würde ein Nein zur NATO geben, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend) : ... ein Ja zur österreichischen Neutralität in einem modernen friedenspolitischen Sinn, wo Österreich wieder den Ruf hat, dass es wirklich etwas zum Frieden und zur Gerechtigkeit in dieser Welt beiträgt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.00
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.13.01
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Zitat aus einer Zeitung bringen, die weder der Sozialdemokratie oder der Gewerkschaftsbewegung nahe steht, noch linksgerichtet ist, nämlich aus der "Kleinen Zeitung", aus einem Artikel von Erwin Zankel, der schreibt:"Lahmende Konjunktur, steigende Preise, hohe Arbeitslosigkeit, neue Staatsschulden. Am vorzeitigen Ende ihrer Amtszeit steht die zerbrochene Wende-Regierung mit leeren Händen da: kein Nulldefizit, keine Steuerreform, keine Vollbeschäftigung." – Zitatende. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Wahrheit darüber, was diese Regierung für ein Chaos hinterlässt! Doch die Menschen werden Ihnen die Rechnung dafür am 24. November präsentierten. (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich aber in aller Kürze mit einem Märchen, das gestern und heute schon sehr oft gebracht wurde, aufräumen, nämlich mit der Angleichung der Rechte der Arbeiter an die der Angestellten, mit der Umsetzung der "Aktion Fairness". Herr Abgeordneter Bösch hat sich erst vor kurzem hier groß gerühmt und gefragt, warum das nicht unter einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten geschehen ist. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Sie haben gar keine Angleichung der Rechte der Arbeiter an jene der Angestellten durchgeführt, und Sie dürfen nicht glauben, dass Sie die Arbeiter in diesem Lande für so dumm verkaufen können, dass die Ihnen das glauben.
Sie haben eindeutig nur die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verlängert. Doch nicht einmal da – da kannst du lachen, so viel du willst, Herr Sozialsprecher Feurstein! – habt ihr eine korrekte Angleichung durchgeführt, sondern sie erfolgt nur einmal im Jahr auf sechs Wochen