Ich danke Gott für die Gnade, dass ich am Schluss eines arbeitsreichen Lebens meinem Vaterland Österreich noch elf Jahre lang in dieser Funktion dienen durfte, und ich wünsche diesem meinem Vaterland Österreich eine gedeihliche und glückliche Zukunft in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa. Glück auf! (Allgemeiner anhaltender Beifall, der von den Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen stehend dargebracht wird.)
13.17
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte.13.18
Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich habe bereits gestern festgestellt – und es ist eine Binsenweisheit, möchte man meinen –, dass nicht jeder von uns in seinem Leben alles richtig macht, aber genauso wahrscheinlich nicht alles falsch machen kann. Ich habe gemeint, das wäre etwas, worüber man mit der Bundesregierung in Verhandlungen eintreten könnte, um gemeinsam mit den Regierungsparteien deren Arbeit differenziert zu betrachten. (Zwischenruf des Abg. Auer. )Beim Anhören meiner Vorredner habe ich diese Differenzierung schon ganz gewaltig vermisst. Fangen wir einmal bei Klubobmann Schweitzer an, der sozusagen slapstickartig kurz die Verkehrspolitik gestreift hat. Es hat so geklungen, als ob die FPÖ die Eisenbahn erfunden hätte. – Das kann ja nicht wahr sein, auch nicht die auf den Pöstlingberg!
Wenn ich mir vergegenwärtige, wie Khol die Bundesregierung und ihre Arbeit darstellte, dann fällt mir zwar seine Wette ein – mit diesen Eigenschaften der Prophetie darüber, wie lange die Bundesregierung im Amt bleiben wird, würde er keinen Gewerbeschein für ein Wettbüro bekommen –, aber er lobte diese Arbeit der Bundesregierung oder kommentierte sie wie Edi Finger das Ländermatch von Cordoba. Auch da kann etwas nicht ganz stimmen.
Ich denke, wenn man seine Arbeit nicht differenziert darstellt, beschwindelt man nicht nur diejenigen, die hier sitzen und zuhören, sondern auch diejenigen, die draußen sind und als Wählerinnen und Wähler Betroffene sind.
Wenn man Khol dazu noch zu der Bemerkung Schweitzers, er befürchte bei einer neuen rot-schwarzen Koalition Stillstand, energisch nicken sieht, und zwar von oben nach unten im Sinne von Ja, und klatschen hört, dann fragt man sich schon, was ihn zu dem Glauben berechtigt, dass Blau-Schwarz die bessere Alternative wäre. Darüber wird aber nicht diskutiert. Über das Irrationale in dieser Debatte bin ich wirklich enttäuscht.
Ich bin auch enttäuscht, wenn gesagt wird, dass die Regierungsarbeit am Kosten-Nutzen-Effekt zu messen ist, und dazu dann die Bildungs- und auch die Gesundheitspolitik als Beispiel angeführt werden. Welchen Kosten-Nutzen-Effekt haben denn die Ambulanzgebühren? Ich habe darauf gestern ausführlich repliziert, denn deren Kosten-Nutzen-Effekt geht nämlich nahezu gegen null und steht jedenfalls in keinem vernünftigen Verhältnis zur Belastung der Patientinnen und Patienten. Auch diese Maßnahme ist irrational, bar jeder Vernunft, bar jeden Lenkungs- und Struktureffekts. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn ich noch dazu höre – und auch das irritiert schmerzhaft –, dass jede Kritik an der Regierung mit Vaterlandsverrat gleichgesetzt wird, dann empfinde ich das als eine unzulässige und auch unanständige Verkürzung. (Beifall bei den Grünen.)
Dazu kommt noch das von vielen vorgebrachte Argument: Wie kann man uns bloß kritisieren, Österreich ist doch ein so schönes Land?! – Erklären Sie mir das bitte! Ist denn die ÖVP dafür zuständig, dass es bei uns in Österreich den Großglockner, den Neusiedler See und das Marchfeld gibt? Ich habe in der Genesis, im Schöpfungsbericht, nichts von Schüssel und Khol gelesen, auch nichts von Schweitzer und Haider. (Beifall bei den Grünen.)