worden. (Abg. Rauch-Kallat: Sie irren!) Es wurden ihnen weitere Stolpersteine in den Weg gelegt, es gab keinerlei Meilensteine. Auch bei den behinderten Menschen hat die Arbeitslosigkeit zugenommen. Die Beschäftigungsoffensive der blau-schwarzen Bundesregierung war eine halbherzige. Es wird immer wieder von einer Behinderten-Milliarde gesprochen, in Wirklichkeit war es nur eine halbe oder dreiviertel Milliarde Schilling, und die Arbeitslosenzahl bei den behinderten Menschen ist gestiegen.
Ein wesentlicher Aspekt, an dem man die Kraft eines Landes messen kann, sind Fragen der Bildung. In der Bildung muss es faire Chancen für alle Kinder geben, faire Chancen auch für behinderte Kinder. Integration an Schulen – ein leidiges Thema für Frau Minister Gehrer, die das strikt verwehrt. Sie hat mir beispielsweise in einer Anfragebeantwortung "flockig" mitgeteilt, dass es an den AHS-Unterstufen ohnehin 300 Werteinheiten für Integration gebe. (Abg. Großruck: Das ist falsch und unwahr!) 300 Werteinheiten, das entspricht 15 Lehrerinnen und Lehrern für fast 4 000 Klassen an Österreichs Schulen. (Abg. Rauch-Kallat: Falsch!) Das ist wirklich ein sehr schlechtes Zeugnis, und dieser Spuk muss ein Ende haben! (Beifall bei der SPÖ.)
Die blau-schwarze Noch-Regierung steht nicht für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Ausgleich. Es wird nicht darauf geschaut, wie wir miteinander umgehen, wie wir lernen können, miteinander in unserer Gesellschaft zu leben. Die Maximen dieser noch blau-schwarzen Bundesregierung sind Handlungsanleitungen für eine Ellbogengesellschaft, in der den Starken zur Seite gestanden wird, in der Kritiker abserviert, verhöhnt und diffamiert werden und in der Menschen mit Behinderungen, die vielleicht anders sind als andere, an den Rand gedrängt werden. (Abg. Großruck: Das ist ebenfalls falsch und unwahr!)
Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung – zwei einschneidende Maßnahmen, die in unserem Land 800 000 Menschen mit ihren Familien getroffen haben. Was haben Sie dem entgegengesetzt? Sie haben das unter dem Deckmantel einer angeblich treffsicheren sozialen Gesinnung durchgeführt. Das ist wiederum ein Beispiel dafür, dass Ihr Spuk zu Ende gehen muss! (Beifall bei der SPÖ.)
Die halbe Behinderten-Milliarde bringt für die behinderten Menschen keine wesentlichen weiteren Fortschritte. Es gibt einige Projekte, die danach trachten, behinderte Menschen dem Arbeitsmarkt zuzuführen. Dennoch kann das nicht allen behinderten Menschen helfen, denn gerade die Schnittstelle zwischen Ausbildung und Beruf ist noch sehr mangelhaft entwickelt.
Sehr viele junge Menschen mit ihren Familien kommen zu mir, um sich zu erkundigen, was sie denn tun könnten, damit ihre Kinder endlich eine Ausbildung, Zugang zu Bildung bekommen und in den Arbeitsmarkt eintreten können. Hiezu gibt es keinerlei Angebote von Seiten dieser Regierung. Es ist wichtig, dass dieser Spuk zu Ende geht! (Abg. Dr. Mitterlehner: Absolut unrichtig!)
Für das kommende Jahr, das internationale Jahr der Behinderten, wurden gestern noch rasch zwei Maßnahmen beschlossen. Sie rechnen mit dem Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler, aber Sie werden sich täuschen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Die Wählerinnen und Wähler wissen sehr wohl, was sie im Geldbörsel haben, wie mit ihnen umgegangen wird! Die Wählerinnen und Wähler merken, wie es mit den Chancen für ihre Kinder ausschaut!
Minister Haupt hat in den vergangenen Jahren immer wieder sein Engagement für behinderte Menschen betont, doch leider ist dahinter nichts verborgen, es waren nur leere Worte. Es gibt kein Gleichstellungsgesetz in Österreich, die Integration in den Schulen gibt es nicht. (Abg. Großruck: So ein Unsinn! Wie kann jemand behaupten, dass es keine Integration in den Schulen gibt?) In Deutschland wurde bereits ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen beschlossen. Auch daran können Sie ersehen: Es ist Zeit, dass der Spuk ein Ende nimmt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck. )