Für mich war der Versprecher eines Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, der gestern gesagt hat, er sei von der Österreichischen Stolz partei, ein sehr bezeichnendes Beispiel für die Realitätsferne dieser Partei. Es wird alles darangesetzt, den Machterhalt für einen "kleinen Prinzen" zu sichern, der jetzt geschwind auf leutselig poliert wird. Auch hiebei setzen Sie auf das Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler. Das wird Ihnen nicht gelingen, die Leute merken sich das! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Tancsits: Die armen Leute!) In der Freiheitlichen Partei gibt es die Nacht der langen Messer in Permanenz, und der kommende Samstag findet wahrscheinlich auf der Blutwiese statt.
All diese Beispiel zeigen, dass diese Wende am Ende ist. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um Österreich, wir kämpfen für die Menschen in unserem Land und bieten ein Programm der fairen Chancen, wo auf die Bedürfnisse der Menschen geachtet wird, und wir haben mit Dr. Alfred Gusenbauer einen hervorragenden Spitzenkandidaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Wie heißt noch mal Ihr Spitzenkandidat? – Rufe bei der ÖVP: Wie heißt er? – Abg. Mag. Lapp – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Sind Sie in der "Millionenshow", dann können Sie ... – Ruf bei der ÖVP: Bei der Frage wird aber jeder aussteigen!)
13.32
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte.13.32
Abgeordnete Mag. Karin Hakl
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter, lieber Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Jedes Ende ist ein neuer Anfang. (Abg. Parnigoni: In der Opposition!) Die ÖVP freut sich darauf, nach diesem Wahlkampf in einer neuen Regierung wieder neu durchzustarten und die Inhalte der Politik der letzten zweieinhalb Jahre folgerichtig und mit voller Kraft weiter umzusetzen. Wir freuen uns darauf, mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an der Spitze auch für die nächsten Jahre verantwortungsvoll und verantwortungsbewusst in Österreich die Geschicke vor allem auch der jüngeren Generationen so zu lenken, dass deren Chancen tatsächlich gewährleistet sind. (Beifall bei der ÖVP.)Ich denke, es ist bekannt, dass ich sehr, sehr skeptisch in diese Koalition mit der FPÖ gegangen bin, nicht mit fliegenden Fahnen. Ich habe mir gedacht, ob das wohl gut gehen wird. Ich kann jetzt im Brustton der vollen Überzeugung sagen: Es ist gut gegangen, und es war unglaublich wichtig. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt alle zurück, weil das so gut gegangen ist!) Wir haben in diesen letzten Jahren ganz Entscheidendes für Österreich, für unsere Österreicherinnen und Österreicher verändern können. (Abg. Parnigoni: Darum treten Sie jetzt auch alle zurück!)
Lange bevor ich in die Politik gegangen bin, sind wir während des Studiums und in den Jahren danach an Abenden oft mit Freunden, Freundinnen, Bekannten zusammengesessen und haben die Welt gut geredet – ohne Verantwortung zu tragen, ist das immer relativ einfach – und haben uns überlegt, was denn die dringlichsten Probleme wären, die wir lösen würden, wenn wir es denn könnten.
Das Problem Nummer eins waren immer die Pensionen. Zehn Jahre lang haben wir darauf gewartet, dass es eine Regierung gibt, die dieses Problem offensiv angeht, die dafür sorgt, dass auch jüngere Generationen darauf vertrauen können, im Alter eine Absicherung zu haben. Ich bin sehr glücklich darüber, dass wir mit mehreren Schritten, und zwar zum einen mit der Pensionsreform und zum anderen mit der "Abfertigung neu", die Altersvorsorge reformiert haben. Jedem Mitarbeiter wird eine eigene, von ihm selbst und vom Unternehmer finanzierte Pensionsvorsorge ermöglicht, wobei auch für alle Selbständigen diese zweite Säule der Pensionsvorsorge geschaffen wurde.
Das war auch deswegen unglaublich wichtig, weil in der Arbeitswelt in den letzten Jahren tiefgreifende Veränderungen vor sich gegangen sind. Beschäftigungsverhältnisse dauern heute nicht mehr ein Leben lang. Die Leute sind ein paar Monate lang irgendwo beschäftigt, dann vielleicht eine Zeit lang als neue Selbständige tätig und anschließend wieder in unselbständiger Beschäftigung. Diese Menschen finden nun zum ersten Mal ein Modell vor, das ihnen eine