Würze! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich werde also versuchen, diesen gescheiten Spruch zu berücksichtigen. Ich habe das schon öfters erfolgreich praktiziert.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Reformstau aufzulösen (neuerlicher demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), den, ich darf daran erinnern, die ÖVP in der gemeinsamen rot-schwarzen Regierung mit verursacht oder hauptsächlich verursacht hat, und die Schulden abzubauen, die die ÖVP in unserer gemeinsamen Regierungszeit hauptsächlich verursacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Prinz: Wer war Finanzminister?!)
Diese Wenderegierung, meine Damen und Herren, hat mit geradezu atemberaubender Geschwindigkeit eine Unzahl von Gesetzen – weder begutachtet noch im Hause diskutiert! – einfach durchgepeitscht. Das Ergebnis: Belastungspakete, sinnlose Maßnahmen wie Ambulanzgebühren, Besteuerung der Unfallrenten, Studiengebühren. Das ist das Ergebnis einer so genannten Speed-kills-Politik. (Abg. Dr. Mitterlehner: Was?)
Die einsichtigeren Regierungsmitglieder haben erkannt, dass mit den Husch-Pfusch-Gesetzen kein Staat zu machen ist, und haben die Oppositionsparteien zumindest in die Verhandlungen einbezogen, sie rechtzeitig informiert. Wir haben gestern und heute in diesem Hohen Hause schon öfters gehört, dass wir bei über 100 Gesetzen mitverhandelt haben, sie mitbeschlossen haben, und das sind die Ergebnisse, die herzeigbar sind.
Ich darf nur an meinen eigenen Bereich erinnern, denn gerade im Bereich der Energiewirtschaft ist uns gemeinsam einiges gelungen. Auch an der österreichischen Stromlösung waren wir Sozialdemokraten maßgeblich beteiligt.
Im Bereich der Sozial- und Steuerpolitik gab es leider kein gemeinsames Vorgehen, meine Damen und Herren, daher wurden in den letzten zweieinhalb Jahren in Österreich die Reichen reicher, die Zahl der Armen wurde größer, und die Armen wurden ärmer, und der Mittelstand wurde entsprechend ausgedünnt. Auf Grund der Politik der letzten zweieinhalb Jahre sind mehr Menschen ab- als aufgestiegen.
Die blau-schwarze Wenderegierung steht für folgende Punkte: höchste Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, sinnlose Belastungen, den Ankauf von Kampfflugzeugen.
Wir Sozialdemokraten werden die Ambulanzgebühr zurücknehmen, die Besteuerung der Unfallrenten zurücknehmen, die Studiengebühren zurücknehmen und entschieden gegen den Ankauf von Kampfflugzeugen eintreten. (Abg. Rauch-Kallat: Zurück in die Vergangenheit!) Aber wir treten ein – eine Maßnahme, die diese angeblich so gute Regierung gesprengt hat – für eine Steuerreform, die vor allem Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugute kommen soll.
Zum Schluss kommend: Meine Damen und Herren! Wir sollten die Menschen immer daran erinnern: Wo Schüssel draufsteht, sind auch Abfangjäger und Haider drinnen. Wer Schüssel wählt, der wählt also auch Haider und die Abfangjäger.
Wir stehen für eine Politik der fairen Chancen für alle, bei der der Mensch wieder im Mittelpunkt steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.47
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.13.47
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Hartinger: Eine Dame! Bitte, auch eine Dame ist auf der Regierungsbank! Frau Staatssekretärin Rossmann!) Und Dame, auf die komme ich aber noch ganz persönlich zu sprechen.Die Freizeit- und Tourismuspolitik hat berechtigterweise in diese blau-schwarze Regierung Hoffnungen gesetzt. Der Herr Bundeskanzler hat einmal davon gesprochen, dass all seine