Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 117. Sitzung / Seite 84

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Richtig ist vielmehr, dass wegen der Auflösung des Nationalrates keine Sitzung des Justizausschusses mehr zustande gekommen ist und deshalb das Jugendgerichtsgesetz nicht mehr beschlossen werden konnte. Gegen die Übersiedlung des gesamten Gerichtshofes als Institution in eine bessere Infrastruktur, größere Räumlichkeiten und zeitgemäßere Unterbringung habe weder ich mich noch sonst irgendjemand in der ÖVP ausgesprochen. Der Erlass war somit koalitionär akkordiert, Herr Kollege Jarolim. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.33

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner.  Bitte.

14.34

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich habe mich ad hoc zu Wort gemeldet, weil die Ausführungen meines Vorredners Jarolim einiger Korrekturen bedürfen. Zunächst werden Sie sich darüber wundern, dass ich ihn per Sie anrede. Ich war immer mit ihm per Du, aber eines Tages hat er mir einen Brief geschrieben, und zwar vor gar nicht allzu langer Zeit, in welchem Folgendes stand:

Sehr geehrter Herr Kollege! Ein Medienberater hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass es mir politisch schadet, wenn Sie Du zu mir sagen. Ich bitte Sie daher, wieder per Sie mit mir zu sein.  Zitatende. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Das ist ja unglaublich!  Abg. Mag. Schweitzer: Das ist letztklassig!)

Ich mache ihm den Gefallen. Wenn es ihm ein Medienberater geraten hat, na dann wird es wohl einen Grund haben! Ich sage hiermit zu Ihnen, Herr Kollege Jarolim, wieder Sie.

Zweitens: Wenn Sie, Herr Kollege Jarolim, die Behauptung aufstellen, dass Justizminister Böhmdorfer einen "Scherbenhaufen" zurückgelassen habe, so muss ich sagen: Das ist völlig unrichtig! Begeben Sie sich doch einmal zu den Richtern, zu den Staatsanwälten und zu den Anwälten! Sie haben sich mittlerweile mit Minister Böhmdorfer zusammendiskutiert, der ursprünglich tatsächlich ein schwieriges Feld vorgefunden hatte, und sie bedauern unisono, dass er jetzt ausscheidet. Da ich nicht annehme, dass Sie die Unwahrheit sagen, kann ich nur davon ausgehen, dass Ihnen der tägliche Kontakt mit den von mir erwähnten Berufsgruppen fehlt.

Weil ich noch eine Minute habe und Herrn Alfred Gusenbauer hier sitzen sehe und auch den Parlamentsbeamten Koller, möchte ich etwas sagen, was vielleicht in diese "Endzeitstimmung" heute hineinpasst: Vor einigen Jahren hat es eine Reisegruppe in Namibia gegeben, der unter anderen ein gewisser Alfred Gusenbauer, ein gewisser Mag. Koller und ein gewisser Harald Ofner angehört haben. Kollege Gusenbauer hat es eilig gehabt, denn er hat eine Verabredung mit afrikanischen Gewerkschaftern in Windhoek gehabt. Doch siehe da, auf der Sandstraße, auf der wir unterwegs waren, hatte er einen Patschen an seinem Auto. Guter Rat war nicht teuer, aber schwierig, denn die Distanz war noch relativ groß. Im Auto dahinter waren Herr Mag. Koller und ich, wir haben es weniger eilig gehabt, und wir haben einen PKW-Tausch vorgenommen, und du, Alfred Gusenbauer, bist rechtzeitig zu den Gewerkschaftern gekommen, und Mag. Koller und ich sind unter dem Auto gelegen und haben das Rad gewechselt. Das haben wir auch gekonnt, denn wir waren "Afrikaner" und haben das zusammengebracht. So ist es in der Politik auch: Es ist nicht alles tierisch ernst. Es ist kein Spiel. Man muss es ernst nehmen, aber nicht alles ist tierischer Ernst.  Alles Gute! (Lebhafter allgemeiner Beifall.)

14.36

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lackner.  Bitte.

14.37

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Mit dem heutigen Tag, meine Damen und Herren, geht der massive schwarz-blaue Angriff auf das österreichische Gesundheitssystem zu Ende. (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich! Das gibt es nicht! Sag etwas zu Jarolim!) Wir sind froh, dass der Nationalrat heute einstimmig das Ende der Wende beschließen wird. Als letzter Redner meiner Fraktion in dieser Debatte sage ich in Anlehnung an ein Zitat von Finanzminister Grasser: Ein schöner Tag


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