Es ist Schluss, und zwar endgültig Schluss mit dem Nulldefizit, das speziell von der Regierung immer wieder propagiert wurde (Zwischenrufe bei der ÖVP), obwohl die "Salzburger Nachrichten" schon lange geschrieben haben: "Außer Spesen, blauschwarzem Postenschacher und Donnerstagsdemonstrationen nichts gewesen."
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schreibt Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten". Dies auch im Lichte dessen, was Klubobmann Dr. Khol einmal gesagt hat, als es um die Presseförderung ging: Man muss die Böcke von den Schafen trennen. – Das sind Ansätze, die wir von vornherein abgelehnt haben. Aber die "Salzburger Nachrichten" getrauen sich ohnehin und haben der Regierung dieses Zeugnis ausgestellt. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)
Ich möchte, wie schon Kollegin Silhavy, darauf verweisen, dass das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz dringendst notwendig war. Ich kann nicht verstehen – zumindest hat Kollegin Silhavy das heute gesagt –, dass laut Klubobmann Dr. Khol nicht mehr verhandelt werden soll. Tatsache ist nämlich, meine Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, dass wir im Finanzausschuss nicht ausdiskutieren konnten, aus welchen Gründen die Stiftungen plötzlich nicht mehr als Ausbildungsmodell aufscheinen.
Nur eine Anmerkung: Die Stiftung – Kollegin Silhavy hat es schon gesagt – ist die Ersatzmaßnahme schlechthin für jene Jugendlichen, die im dualen Ausbildungssystem keinen Lehrabschluss bekommen können. Sie ist auf alle Fälle den Kursmaßnahmen vorzuziehen, weil die Lehrlinge in den Stiftungen die betriebliche Praxis absolvieren können und die Theorie quasi in der Schule oder in Kursform abgewickelt werden kann.
Ich wollte das noch einmal ansprechen, weil wir es für notwendig erachten, derartige Gesetze nicht in Bausch und Bogen abzuhandeln. Derartige Gesetze hätten es sich verdient, in den jeweiligen Fachausschüssen mit Experten diskutiert zu werden.
In diesem Sinne will ich sagen, die SPÖ steht für eine Zukunft ohne Ambulanzgebühren, ohne Unfallrentenbesteuerung und ohne Studiengebühren, aber für eine Zukunft, in der gilt: Arbeit für alle, für Jung und für Alt! – Glück auf! Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter Tancsits ist der nächste Redner. – Bitte.15.35
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nicht im letzten Moment, wie Kollege Riepl gesagt hat, sondern zum richtigen Zeitpunkt, gestern und heute, werden dieses Konjunkturpaket und insbesondere die Maßnahmen zur Hebung der Jugendbeschäftigung beschlossen. (Beifall bei der ÖVP.)Gerade jene, deren Wirken in den letzten Jahren immer darauf abzielte, die duale Ausbildung madig zu machen und möglichst viele junge Menschen in Schulen, in Lehrgänge et cetera zu schicken, sollten anerkennen und sich in Erinnerung rufen, dass in den neunziger Jahren die Volkspartei mit ihren Initiativen gemeinsam mit den Sozialpartnern die Trendumkehr in der Lehrlingsbeschäftigung herbeigeführt hat.
Wir haben seit 1998 wieder steigende Anteile an Lehrlingen in den einzelnen Jahrgängen. Und wir werden dieses wichtige Ziel, rund 40 Prozent eines Jahrgangs in die duale Ausbildung zu bringen, mit diesem Maßnahmenpaket unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)
Es waren unsere Vorschläge, die zum Lehrlingsfreibetrag geführt haben, die neue Berufsbilder ermöglicht haben, die erreicht haben, dass man nicht mehr Jahre, ja Jahrzehnte darauf warten muss, Ausbildungs-Bilder an die Realität anpassen zu können. Es ist eine logische Fortentwicklung, jetzt auf das Prämiensystem umzusteigen: 1 000 € im Jahr, aber auch eine entsprechende Entlastung bei den Lohnnebenkosten, nämlich im Sinne der Sozialabgaben Unfallversicherungsbeitrag, Krankenversicherungsbeitrag und Arbeitslosenversicherungsbeitrag.